Sonntagsverkauf

Nur wenige Händler profitieren vom neuen Gesetz

SPD und Linke haben sich darauf geeinigt, dass mehr Geschäfte auf Berlins großen Bahnhöfen sonntags öffnen dürfen. Der Kompromiss erweist sich jedoch als Mogelpackung.

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An vielen der betroffenen Bahnhöfen gibt es nämlich gar keine oder nur sehr wenige Läden, die von der neuen Regelung profitieren könnten. Die rot-roten Koalitionspartner hatten sich wie berichtet nach monatelangem Streit auf eine einheitliche Linie verständigt: Eine Ausnahmeregelung für den Sonntagsverkauf im Berliner Hauptbahnhof soll es demnach nicht geben, dafür aber Lockerungen im Sonntags- und Feiertagsverkauf an allen Berliner Fernbahnhöfen sowie den großen Regionalbahnhöfen. SPD und Linke feierten das als ein einer Hauptstadt würdiges „liberales Gesetz“.

Welche Bahnhöfe genau in den Genuss der neuen Regelung kommen, muss die zuständige Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Linke), durch Rechtsverordnung noch festlegen. Nach Information der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, mit der der Entwurf abgestimmt wurde, soll es sich dabei um die fünf Fernbahnhöfe Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Südkreuz, Gesundbrunnen und Spandau sowie die Regionalbahnhöfe Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Wannsee, Lichterfelde Ost und Lichtenberg handeln. Hier sollen nun nicht mehr nur Artikel verkauft werden dürfen, die als Reisebedarf gelten, sondern auch Waren des täglichen Gebrauchs. Dazu zählen etwa Lebensmittel, Reisetaschen, Geschenkartikel und künftig auch Brillen und Schmuck. Ausgenommen sind Kleidung und Schuhe.

Wie wenig das neue Gesetz jedoch verändern wird, zeigt sich beispielsweise bei einem Besuch des Bahnhofs Lichterfelde Ost. Sonntags haben dort genau zwei Geschäfte geöffnet: ein Gemüsestand in der Eingangshalle und ein Zeitungskiosk direkt nebenan – genau wie an jedem anderen Tag in der Woche. Mehr Geschäfte gibt es hier nämlich nicht. Die Gemüsehändlerin kann über den Gesetzesentwurf der Senatorin nur müde lächeln. „Wir haben 24 Stunden am Tag geöffnet“, erklärt sie. „Auch sonntags.“ Das neue Gesetz mache ihrer Meinung nach für die meisten Bahnhöfe keinen Unterschied. Auch die Kioskbetreiberin nebenan zeigt sich unbeeindruckt. „Ich verkaufe hier auch Fahrkarten, darum habe ich schon immer sonntags geöffnet.“

„Nicht besonders viel Betrieb“

Ähnlich sieht es am Fernbahnhof Gesundbrunnen aus. Bislang steht nicht einmal ein Bahnhofsgebäude, die Verkaufsfläche beschränkt sich auf den Vorplatz. Neben einigen Lebensmittelständen bieten die Händler Handtaschen und Koffer an. Bislang blieben ihre Stände an Sonntagen geschlossen. Nach dem neuen Gesetz dürften sie nun sieben Tage in der Woche vor dem Bahnhof Gesundbrunnen stehen. Doch die Standbesitzer winken ab: „Schon in der Woche ist hier nicht besonders viel Betrieb, am Sonntag ist es tot, keine Laufkundschaft.“ Für sie sei das Sonntagsgeschäft kein Gewinn, sondern ein Verlust. „Für uns macht die Regelung keinen Sinn“, sagt einer der Händler. Da mit dem Bau der neuen Empfangshalle nach Angaben eines Bahnsprechers frühestens Ende 2011 beginnen soll, könnten die Reisenden bestenfalls ab Frühjahr 2013 von der neuen Regelung profitieren.

Am Bahnhof Friedrichstraße hat das Sonntagsgeschäft bereits eine langjährige Tradition. Veronika Müller arbeitet im Blumengeschäft „Green Queen“ und versteht die Neuregelung nicht: „Wir hatten schon immer sonntags geöffnet – bis 22 Uhr.“ Im Gegensatz zu den Taschenverkäufern am Gesundbrunnen machen die Floristen aber auch am Sonntag ein gutes Geschäft. „Hier ist immer Betrieb“, so Müller. Eine Angestellte im SIX-Schmuckgeschäft gegenüber sieht das anders: „Ich glaube, es würde sich für unser Geschäft nicht lohnen“. Beide Verkäuferinnen sind deshalb der Meinung, dass die neue Regelung nichts ändern wird.

„Bei schönem Wetter machen wir hier sonntags ein richtig gutes Geschäft, weil die Leute dann alle an den Wannsee fahren“, sagt Abbes Hassan. Der Gemüsehändler im Bahnhof Wannsee versteht nicht, warum das nicht für alle Bahnhofsgeschäfte gelten kann. „Warum dürfen die ihre Läden am Hauptbahnhof nicht aufmachen? Da freuen sich die Touristen, weil sie einkaufen können und die Wirtschaft freut sich, weil es mehr Arbeitsplätze gibt.“ Silvia Roman, die im Kiosk nebenan Zeitungen verkauft, sieht das ähnlich. „Da wird die Wirtschaft angekurbelt, da haben wir doch alle etwas von.“ Das neue Gesetz findet sie „total bescheuert“. Der Kiosk ist schon jetzt auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet, daher macht es für sie keinen Unterschied, genau so wenig wie für Hassan, der zugibt: „Mir ist es völlig egal, was da für ein Gesetz kommt.“

Für die Deutsche Bahn, die die Verkaufsflächen in den Bahnhöfen vermarktet, müsste das neue Gesetz eigentlich ein Grund zum Jubel sein – könnten sie nach der Novellierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes die Geschäftesräume viel besser vermarkten, wenn künftig Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Optiker, Souvenirläden, Foto- und Schmuckgeschäfte, Fanshops oder Tabak- und Blumenläden frei verkaufen können. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.

„Die Deutsche Bahn ist über das bisher Bekannte zum Gesetzesvorhaben enttäuscht“, sagt ein Konzernsprecher. Das geplante Gesetz werde zu keiner veränderten Vermarktungsstrategie führen. „Im Kundeninteresse sei der Bahn aber an einem verbraucherfreundlichem Sortiment gelegen. „Wenn Sie sich kurz vor der Reise für ihr zerschlissenes Hemd oder ihren kaputten Schuh kein neues Produkt mehr beschaffen können, aber dafür andere Artikel weiter verkauft werden dürfen, so stellt sich die Frage, inwieweit der Kunde weiter im Mittelpunkt steht“, kritisiert der Bahn-Sprecher.

Abstimmung im Oktober

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2009 war das Berliner Ladenöffnungsgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt worden. Unter anderem war die gesetzliche Möglichkeit, an allen vier Adventssonntagen öffnen zu können, ersatzlos zum 1. Januar 2010 gestrichen worden. Im Rahmen der Gesetzesnovelle, die am kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wird, sollen nun acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr festgelegt werden – zwei davon in der Adventszeit.

Zwei weitere Sonntage sollen die Händler selbst festlegen dürfen, allerdings müssen diese an Firmenjubiläen, Straßenfeste oder auch Ausstellungen gekoppelt sein. Das Gesetz soll Anfang Oktober vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und bereits für die kommende Adventszeit gelten. Dem Vernehmen nach soll sich der Senat bereits für den 2. und den 4. Advent entschieden haben.