Bernd Steinauer ärgert sich. „Nach dem, was ich heute erfahren habe, darf ich auch zukünftig sonntags nicht öffnen“, sagt der Inhaber der „Tamaris“-Filiale im Hauptbahnhof. Die Händler im Hauptbahnhof fühlen sich ganz klar als Verlierer des neuen Ladenöffnungsgesetzes, auf dessen Inhalte sich die rot-rote Koalition jetzt geeinigt hat. Eine Ausnahmeregelung für den Sonntagsverkauf im Berliner Hauptbahnhof wird es demnach nicht geben, dafür dürfen alle Fern- und großen Berliner Regionalbahnbahnhöfe im Stadtgebiet an Sonntagen künftig Reisebedarf sowie Waren des täglichen Gebrauchs verkaufen. „Ein fauler Kompromiss“, findet Bernd Steinauer von der Händlerinitiative am Hauptbahnhof.
„Wir haben uns auf ein liberales Gesetz geeinigt“, verteidigt dagegen der SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter den Gesetzesentwurf. In dem Kompromiss wird die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung nun auf bestimmte Einzelhändler beschränkt, dafür aber auf alle Fern- und Regionalbahnhöfe mit hohem Verkehrsaufkommen ausgedehnt. Die Verkaufserlaubnis soll beispielsweise für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Optiker, Souvenirläden, Foto- und Schmuckgeschäfte, Fanshops sowie Tabak- und Blumenläden gelten. Bekleidungsgeschäfte sollen nicht öffnen dürfen. Lediglich im Hauptbahnhof ändert sich kaum etwas. Mussten bislang von den 80 Läden im Hauptbahnhof 28 am Sonntag geschlossen bleiben, sind es nach der Ausweitung des Begriffs „Reisebedarf“ immer noch 24.
Steinauer will deshalb wie schon bisher mit einem Trick sein Schuhgeschäft offenhalten. Kurzerhand hat er seine Produkte allesamt zu Souvenirs erklärt. „Eine schöne Erinnerung an Berlin“ steht nun auf jedem Schuhkarton. „Souvenirs darf man ja verkaufen“, frohlockt er – und geht das Risiko ein, ein Ordnungsgeld von bis zu 15.000 Euro zahlen zu müssen. „Die Regionalpolitik vergisst, dass das hier der größte Kreuzungsbahnhof Europas ist“, sagt Steinauer.
Linke wollte keine Sonderregelung
Mit dem Verzicht auf eine Sonderregelung für den Hauptbahnhof hat sich die SPD auf die Linke zubewegt. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte einen Sonderstatus, wie er auch für den Flughafen Tegel gilt, vehement abgelehnt, weil nach Auffassung ihrer Verwaltung Händler anderer Bahnhöfe dagegen hätten klagen können. Weil die Verkaufserlaubnis nicht nur den Hauptbahnhof betrifft, sondern auch die Regional- und Fernbahnhöfe umfasst, gehen die Politiker der rot-roten Koalition nun davon aus, dass das Gesetz „gerichtsfest“ ist.
Bei den Nutznießern des neuen Gesetzes, den Optikern und Juwelieren, herrschte noch große Unsicherheit. „Ich nehme an, dass wir künftig legal öffnen dürfen“, sagt Anne Bauer, Verkäuferin in der Swarovski-Filiale. Doch ob sie nur Ketten und Ohrringe oder auch Glasfiguren und Vasen verkaufen dürfe, sei ihr noch unklar. Karl-Heinz Kreckl von „Berlin Souvenirs“ durfte bislang schon sonntags öffnen. „Aber diese Tassen dort dürften wir streng genommen nicht verkaufen“, sagt er und zeigt ins Regal. „Die haben kein Berlin-Logo drauf. Das sind Geschenkartikel. Aber Beschwerden gab es da nie.“ Den 46-Jährigen ärgert etwas anderes: „Manchmal kaufe ich sonntags noch bei Rossmann ein“, erzählt er. „Und Putzmittel dürfen die einem dann nicht verkaufen. Ist ja kein Reisebedarf.“
Während die Händler im Hauptbahnhof bezweifeln, dass das neue Gesetz sämtliche Unklarheiten beseitigt, gibt es von IHK und Einzelhandelsverband einhellige Zustimmung.
Acht von zehn Shopping-Sonntagen werden vorgeschrieben
Im Tausch für die Zugeständnisse beim Hauptbahnhof kamen die Linken ihrem Koalitionspartner bei der Frage entgegen, wie die jährlich zehn verkaufsoffenen Sonntage geregelt werden sollen. Die Einigung von Rot-Rot sieht vor, dass acht Sonntage im Jahr durch eine Verfügung des Senats als verkaufsoffen deklariert werden können. Zwei davon sind Adventssonntage. Aber durch einen Trick könnte ein weiterer Adventssonntag dazukommen. Denn neben den acht zentralen, gibt es auch zwei dezentrale verkaufsoffene Sonntage. Sie können beispielsweise bei Firmenjubiläen und Straßenfesten, aber nach der neuen Regelung auch bei anderen besonderen Anlässen genehmigt werden. Gibt es also ein Straßenfest am dritten Adventssonntag am Kudamm, könnten dort bei der Genehmigung durch das Bezirksamt die Geschäfte öffnen.
Vonseiten der Sozialdemokraten hält man auch diese Regelung für gerichtsfest. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil, in dem es einer Klage der Kirchen zum Teil Recht gab, eine pauschale Öffnung aller vier Adventssonntage verboten. „Wenn es also einen konkreten Anlass gibt, kann man auch über eine Öffnung der Geschäfte nachdenken. Es öffnen sich damit aber nicht Tür und Tor. Der Anlass muss schon überzeugend sein“, so Stroedter.
Die Händler im Hauptbahnhof hoffen nun, dass die Gesetzesnovelle am kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss noch einmal geändert wird. Die CDU hat bereits angekündigt, Änderungsanträge zu stellen, um dem Hauptbahnhof doch noch einen Sonderstatus zu verschaffen. Die rot-rote Mehrheit im Ausschuss wird das aber vermutlich verhindern. Der Gesetzesentwurf wird dann voraussichtlich Anfang Oktober vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und bereits in diesem Jahr gelten.