Winterdienst

Senat nimmt Hausbesitzer in die Pflicht

Ein Schnee-Chaos wie im vergangenen Winter soll es in Berlin nicht noch einmal geben. Dafür sorgt ein neues Gesetz zur Räumpflicht. Stadtreinigung und Hausbesitzer müssen dann verstärkt ran an die Schaufeln.

Der im August vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Schneebeseitigung im Winter ist nun auch vom Senat beschlossen worden. Damit das Gesetz wirksam wird, muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Nach den Erfahrungen mit dem vergangenen harten und langen Winter soll sich beim Berliner Winterdienst einiges ändern, damit Eis und Schnee nicht erneut Straßen, Bürgersteige und Radwege blockieren.

Von Januar bis Mitte März rutschten die Berliner über spiegelglatte Bürgersteige und vereiste Nebenstraßen, an Haltestellen türmten sich Schneeberge. Tausende Menschen stürzten schwer.

Im kommenden Winter soll das Eis von den wichtigen Straßen und Wegen grundsätzlich verschwinden.

Zum einen soll die Berliner Stadtreinigung BSR außer den Haupt- und Nebenstraßen weit mehr Radwege, Plätze, Fußgängerzonen und Bushaltestellen räumen als bisher. Auf wichtigen Radwegen darf zur Not auch Salz gestreut werden. Schnee darf dort nicht mehr aufgetürmt werden. Eine Garantie für eisfreie Nebenstraßen ist das alles aber noch nicht. Entscheidend ist weiter die Kapazität der BSR.

Hausbesitzer sollen laut Gesetz stärker in die Pflicht genommen werden. Wie bisher muss Schnee sofort geräumt werden, so dass ein ein Meter breiter, sicherer Weg entsteht. Ab 2011 muss der Weg 1,50 Meter breit sein. Wer nicht selbst räumt, muss einen privaten Winterdienst beauftragen und kontrollieren. Sonst werden Bußgelder verhängt. Bei Versäumnissen haftet der Hausbesitzer und nicht mehr die beauftragte Firma.

Bisher kostete der BSR-Winterdienst Berlin rund 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr. In normalen Wintern könnten wegen der Änderungen nun rund zwei Millionen Euro dazukommen, hieß es im August bei der Vorstellung des Gesetzes.