Sonntagsverkauf

Verbands-Chef will Ladenschlussgesetz abschaffen

| Lesedauer: 10 Minuten
Alexandra Kilian

Der Handelsverband fordert, Berlin solle schnellstens ein neues Ladenschlussgesetz verabschieden. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen könnte dafür sogar mit uneinheitlichen Öffnungszeiten an den Adventssonntagen leben - hätte aber am liebsten gar kein Gesetz.

Morgenpost Online: Wie wütend sind Sie auf Frau Lompscher und ihren Entwurf zu den Ladenöffnungszeiten?

Nils Busch-Petersen: Die Wut bezieht sich nicht auf das Haus Lompscher.

Morgenpost Online: Sondern?

Busch-Petersen: Da müssten wir uns zunächst bei den beiden christlichen Kirchen bedanken, die uns die Suppe eingebrockt haben. Dann hat sie das Verfassungsgericht gekocht und uns serviert. Und dass uns das nicht alles schmeckt, ist ja bekannt. Nur, es ist ein Koch, über den man sich nicht beschweren kann in Deutschland.

Morgenpost Online: Wird sich denn die Kirche nicht erneut beim Koch beschweren, wenn die angedachte Regelung im Advent von zwei von den Händlern frei wählbaren verkaufsoffenen Sonntagen durchgesetzt wird? Das bedeutet doch letztlich vier verkaufsoffene Sonntage – nur bei unterschiedlichen Geschäften…

Busch-Petersen: Kann ich was dafür? Ich hab ja nicht geklagt. Der Berliner Einzelhandel ist unzufrieden mit dem Tempo des jetzigen Entwurfs. Da wurde getrödelt im Apparat. Der Gesetzentwurf hat den Senat des Abgeordnetenhauses leider erst erreicht, als die Abgeordneten in den Sommerurlaub aufbrachen. Wir brauchen dringendst klare Planungssicherheit.

Morgenpost Online: Bis wann müsste das Gesetz spätestens stehen, damit die Händler ihr Weihnachtsgeschäft überhaupt noch sinnvoll planen können?

Busch-Petersen: Eigentlich müsste es Anfang Oktober stehen. Und für viele ist es schon zu spät, weil sie die Abstimmungsprozesse innerbetrieblich kaum noch in den Griff kriegen. Deswegen muss das Gesetz so schnell wie möglich kommen, jetzt, ohne Lari Fari, muss das durchgezogen werden. Wir blamieren uns sonst wirklich noch.

Morgenpost Online: Eigentlich sollte das Gesetz schon im 1. Quartal stehen, jetzt ist der Entwurf gerade erst in erster Lesung dem Senat vorgestellt worden und wird diskutiert…

Busch-Petersen: Wir waren uns mit allen Beteiligten auf der politischen Ebene einig, dass wir schnell das neue Gesetz fertig haben. Jetzt beginnen wir tatsächlich erst mit der parlamentarischen Debatte – das ist wirklich unmöglich. Auch gegenüber dem Berliner Handel. Und es schadet dem Standort Berlin, denn es geht darum, ihn mit den entsprechenden Öffnungszeiten auch zu vermarkten.

Morgenpost Online: Haben Sie Angst, dass das Gesetz gar nicht mehr rechtzeitig kommt?

Busch-Petersen: Es kommt. Das ist sicher. Aber es kommt deutlich zu spät. Uns wird immer gern vorgeworfen, wir würden die Arbeitnehmerinteressen nicht ernst nehmen. Gerade weil wir sie ernst nehmen, brauchen wir eine ordentliche gesetzliche Grundlage, um mit den Betriebsräten vernünftige Gespräche zu führen. Aber diese Grundlage haben wir einfach immer noch nicht.

Morgenpost Online: Sie bemängeln bislang lediglich das Tempo des Entwurfs – was sagen Sie zu dessen Inhalten?

Busch-Petersen: Die Eckpunkte sind eigentlich ganz vernünftig.

Morgenpost Online: Mit völlig unklaren verkaufsoffenen Sonntagen im verkaufsstarken Advent? Wo der eine Händler den 1. und 3., der nächste am 2. und 4. öffnen könnte? Das bedeutet doch ein einziges Chaos!

Busch-Petersen: Chaos, nein. Das würde ich nicht sagen. Wir sind in der Lage, das glatt zu ziehen. Aber das Weihnachtsgeschäft wird erschwert – weil wir nicht vernünftig planen können. Das belastet unnötig. Aber keine Angst, wir zaubern da schon was Vernünftiges hin, auch wenn uns die Arbeit schwer gemacht wird.

Morgenpost Online: Wie zaubern Sie da konkret?

Busch-Petersen: Wir diskutieren schon intern Möglichkeiten, das etwas zu ordnen. Ich sehe da auch Möglichkeiten. Zum Beispiel wäre es hilfreich, wenn man sich darauf verständigen würde, dass auch Adventssonntage von der Allgemeinverfügung erfasst werden könnten. Wenn dann für die ganze Stadt zwei Adventssonntage verbindlich festgelegt würden, dann könnten sich alle auf diese Sonntage konzentrieren. Meinetwegen könnten es dann auch acht allgemein verfügte und zwei frei wählbare sein.

Morgenpost Online: Und wenn es nicht klappt mit der Allgemeinverfügung, dann kontrollieren die Bezirksämter jeden Sonntag im Advent jeden kleinen Laden, ob er nun erst zum zweiten oder verbotenerweise schon zum dritten Mal öffnet. Utopisch?

Busch-Petersen: Wieso? Sie müssen ja nicht mal mehr wie früher die Genehmigung erteilen, sie müssen nur eine Liste führen und notieren, wer wann seine beiden Sonntage anmeldet. Ansonsten gibt es wie immer den Kontrolleur, der überall wacht, zu jeder Tageszeit: die Konkurrenz. Niemand passt so schön auf wie der Nachbarladen.

Morgenpost Online: Es gibt ja auch Teile der Bevölkerung, die sich am liebsten gar keinen verkaufsoffenen Sonntag wünschen…

Busch-Petersen: Ich kenne von den Beschäftigten solche Klagen überhaupt nicht. Der Witz ist ja, was gern beiseite geschoben wird in der Debatte, wir haben in den letzten Jahren noch nie in irgendeinem Betrieb ein Problem gehabt, die Sonntagsöffnung durchzukriegen. Wenn wir die auf freiwilliger Basis verteilen, sind die Sonntage extrem nachgefragt, das ist die betriebliche Wirklichkeit. Da gibt es derartig schöne Zulagen und dazu noch den freien Tag in der folgenden Woche – da sind die Mitarbeiter an diesen Sonntagen aufs Höchste interessiert.

Morgenpost Online: Und bei den Käufern eher Berliner oder Touristen?

Busch-Petersen: Für Berliner ist der Sonntag zum Familieneinkaufstag geworden. Doch tendenziell zunehmend ist der Sonntag für den Touristen überaus interessant, der es in allen Städten so gewohnt ist und der besonders am Wochenende präsent ist.

Morgenpost Online: Und wie erklärt Berlin seinen Touristen, die zum Weihnachtsshoppen in die Stadt reisen, dass die Geschäfte nur an zwei Sonntagen und dann auch noch an unterschiedlichen geöffnet haben?

Busch-Petersen: Das kann man ihnen nicht erklären. Von Touristen wird Sonntagsshopping in Berlin ganz schlecht beurteilt. So nach dem Motto „Wir wussten ja nicht, dass wir an Ostern in eine Stadt fahren, in der kein Laden aufhat“. Das ist doch peinlich. Wo sind wir denn?

Morgenpost Online: Berlin-Posemuckel?

Busch-Petersen: Innerhalb Deutschlands nein, international schon. Berlin hat die liberalsten Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern. Selbst noch vor dem Zweitplatzierten Brandenburg. Am neuen Gesetzentwurf kann noch nachgebessert werden. Deshalb sollten wir versuchen, das zu ändern. Der Handel ist klug genug zu wissen, dass wir uns auf bestimmte Daten gemeinschaftlich konzentrieren und nicht jeder für sich allein.

Morgenpost Online: Auf welche Daten einigen Sie sich, sobald die gesetzliche Grundlage gegeben ist?

Busch-Petersen: In diesem Jahr wären zum Beispiel der zweite und der vierte Adventssonntag die besonders geeigneten. Und ich setze immer noch auf die Karte, dass wir diese beiden Sonntage per Allgemeinverfügung kriegen. Und da könnten uns die Kirchen nur unterstützen, weil es ihrem Anliegen gerechter würde, als wenn an jedem Sonntag irgendwo irgendwas ist.

Morgenpost Online: Was ist mit den Öffnungszeiten der Läden im Hauptbahnhof – im neuen Entwurf wird dieser Passus wegen angeblicher rechtlicher Bedenken komplett weggelassen…

Busch-Petersen: Das ist das Problem. Das muss notfalls auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Wir haben intern, die Kammer und wir, den Parteien ein, zwei Kompromissvorschläge vorgelegt. Die betreffen dann alle Fernbahnhöfe und vergleichbare Bahnhöfe, so dass es dann nicht nur eine Lex für einen Bahnhof geben sollte. Die sind jetzt in den Diskussionsprozess gegeben worden. Wir haben Lösungsansätze. Wir können schlecht in der Stadt 60 Shoppingcenter haben und das einzige, was einen Gleisanschluss hat, darf alles, was alle anderen überhaupt nicht dürfen. Hauptstadt und Metropole definieren sich für mich über das, was die Stadt kann. Und nicht, was der Bahnhof darf.

Morgenpost Online: Es geht im Entwurf auch um die individuell wählbaren Sonntage – vier von zehn. Diese werden nun nur noch erlaubt, wenn Straßenfeste oder Firmenjubiläen als Anlass dienen. Was macht da eine Friedrichstraße, deren Bürgersteige zu klein für ein Straßenfest und deren umliegende Feste wie der Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt zu weit entfernt sind?

Busch-Petersen: Die guckt in die Röhre. Früher waren die Anlässe zur Vergabe der Sonntage unbegrenzt. Daraus ist eine unnötige Verkürzung auf nur noch zwei Begründungen geworden. Kann ich nicht verstehen. Das ist unnötig verschärft worden. Das ist der andere Änderungspunkt, den wir vorschlagen.

Morgenpost Online: Also sind Sie mit den Inhalten des neuen Entwurfs doch nicht recht zufrieden?

Busch-Petersen: Ganz Deutschland ist ein bisschen posemuckelig, weil wir überhaupt noch archaische Regelungen haben. Aber das mit der Freiheit dauert eben manchmal ein bisschen länger. Und wenn wir für Berlin endlich ein klares Gesetz haben, dann ist unser Verband noch mal gefordert, dass parallel noch in Brandenburg zu novellieren und wenn wir das erledigt haben, dann sollten wir nicht ruhen und nicht so tun, als ob dieses Stückchen Freiheit uns reicht.

Morgenpost Online: Wie viel Freiheit sollte am Ende für Berlins Ladenöffnungszeiten stehen?

Busch-Petersen: Ich weiß nicht, ob ich das noch im Amt erleben werde, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass man ohne gesetzliche Vorschriften über Öffnungszeiten am besten leben könnte. Unter der Woche haben wir kein Regulativ mehr – und wir sind dennoch nicht in die 24-Stunden-Gesellschaft abgerutscht. Wir wollen uns immer mit internationalen Metropolen vergleichen: In Puncto Ladenöffnungszeiten spielen wir aber einfach nicht mit in der Liga, in der die anderen rumturnen.