René Stadtkewitz

Berliner Islamkritiker gründet Nichtwähler-Partei

Der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz will eine eigene Partei gründen und zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten. Sein Vorbild ist die niederländische PVV, die von dem rechtspopulistischen Islamkritiker Geert Wilders geführt wird.

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Der Berliner Ex-CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz will den von den etablierten Parteien frustrierten Nichtwählern eine neue politische Heimat bieten. Bis Jahresende wolle er zusammen mit zwei Mitstreitern eine Partei „Die Freiheit - Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ gründen, kündigte der radikale Islamkritiker am Freitag auf einer völlig überfüllten Pressekonferenz in Berlin an.

Der 45-Jährige begründete diesen Schritt mit seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion und der „Hetzjagd“ auf Ex- Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) bei abweichenden Meinungen. „Das Volk will den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht mehr.“

Sein Ziel sei es, mit der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 „mindestens die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken“. Später soll sie bundesweit agieren. Er sei völlig zuversichtlich, dieses Ziel in Berlin zu schaffen. Dafür werde man vor allem um die Nichtwähler werben. Schon vor seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion habe er an die 1000 E-Mails von enttäuschten Bürgern bekommen, die ihn aufgefordert hätten, eine neue Partei zu gründen, sagte Stadtkewitz.

Der Pankower Abgeordnete war am Dienstag aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er länger mit der Neugründung einer Partei in Konkurrenz zur CDU geliebäugelt hat.

Stadtkewitz war bereits selbst im November 2009 aus der CDU ausgetreten. Dieser warf er vor, Integrationsprobleme vor allem muslimischer Zuwanderer zu ignorieren oder schönzureden. Zudem verweigerte Stadtkewitz die Aufforderung von CDU-Fraktionschef Frank Henkel, den niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders von einer Veranstaltung am 2. Oktober in Berlin wieder auszuladen.

Stadtkewitz wies zurück, dass seine angestrebte Partei ein deutscher Ableger von Wilders Partei für Freiheit (PVV) werden solle. „Er weiß nichts von unseren Plänen“, sagte der nun fraktionslose Abgeordnete. Wilders komme jedoch am 2. Oktober auf seine Einladung nach Berlin, und die neue Partei werde das sicher gern unterstützen.

Wilders PVV war bei der niederländischen Parlamentswahl im Juni überraschend drittstärkste Kraft geworden. Kürzlich hatte der Rechtspopulist nach wochenlangen Verhandlungen eine Minderheitsregierung mit Duldung seiner PVV platzen lassen. Wilders fordert, die Einwanderung muslimischer Zuwanderer zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Moscheen zu schließen und die Sozialhilfe für Muslime zu kürzen. Den politischen Islam betrachtet er als „faschistische Ideologie“.

Stadtkewitz skizzierte die neue Partei als „bürgerlich-liberale Partei, verschlossen für Extremisten von rechts und links“. Den etablierten Parteien warf er vor, die Mehrheit des Volkes für unmündig zu erklären. Er lehne entschieden den Islam als politische Ideologie ab, der eine völlig andere Lebensauffassung als die westliche vertrete, sagte Stadtkewitz, der vor zwei Jahren maßgeblich die Bürgerproteste gegen einen Moscheebau in Pankow organisiert hat. „Die lassen sich nicht zusammenfügen.“

Kriminelle muslimische Straftäter sollten strikt ausgewiesen werden, und Zuwanderung auf Menschen beschränkt werden, die Deutschland nützten.

Als Mitgründer stellten sich Marc Doll (33), früher CDU, und Aaron Koenig (46), früher Piratenpartei vor. Koenig charakterisierte die angestrebte Partei als „weniger sozialdemokratisch als die CDU, sehr viel liberaler als die FDP und mehr Antiparteien-Partei als die Grünen.“