Dokumentation

So will die SPD Thilo Sarrazin hinauswerfen

Die SPD will den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Thesen aus der Partei ausschließen. Morgenpost Online dokumentiert die Begründung des Berliner SPD-Parteivorstandes

Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens

Der Landesvorstand beschließt die Einleitung eines

Parteiordnungsverfahrens gem. § 35 OrgStatut in Verbindung mit §§ 6 ff. SchiedsO

gegen Dr. Thilo Sarrazin mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Der Landesvorstand beauftragt den Geschäftsführenden Landesvorstand einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren bei der zuständigen Schiedskommission des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf einzureichen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird ferner ermächtigt, juristische Beratung und Unterstützung einzuholen.

Der Geschäftsführende Landesvorstand wird gebeten, dem Landesvorstand über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu berichten.

Begründung

Dr. Thilo Sarrazin ist seit 1973 Mitglied der SPD, zurzeit organisiert im Landesverband Berlin, Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf, Abteilung Neu-Westend (78).

Mit wiederholten Äußerungen hat Dr. Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ (erschienen am 30.08.2010) sowie gegenüber den Medien gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen.

Gegen die Grundsätze der SPD verstößt er insbesondere mit seinen herablassenden Äußerungen gegenüber dem Islam als Religionsgemeinschaft und mit seiner Absage an ein auf die Emanzipation von sozialen und kulturellen Beschränkungen ausgerichtetes, durchlässiges Bildungssystem. Seine an die Theorien der Eugenik aus dem 19. Jahrhundert angelehnten Aussagen zur genetischen Disposition von Schichten, Klassen und Ethnien sind mit dem Menschenbild des Hamburger Grundsatzprogramms der SPD nicht vereinbar. Sie stellen eine Absage an die Grundwerte und Ziele der SPD dar und beleidigen viele Menschen der betroffenen Gruppen. Dr. Thilo Sarrazin handelt ihnen damit gegenüber herablassend und entgegen dem Gebot der innerparteilichen Solidarität, führt der SPD schweren Schaden zu.

Gegen die Ordnung der Partei verstößt Dr. Thilo Sarrazin, indem er beharrlich Beschlüssen von Parteitagen und der Parteiorganisation – insbesondere in den Bereichen der Integrations- und Bildungspolitik – zuwider handelt und ein Gesellschaftsmodell propagiert, das mit den Zielen und Grundwerten der SPD nicht vereinbar ist.

Nicht der sich aus unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ableitende Ansatz der Emanzipation von sozialer, kultureller oder ethnischer Benachteiligung oder Ausgrenzung und die Zielsetzung der Integration aller Bevölkerungsteile in unsere Gesellschaft bilden seine politische Richtschnur, sondern vielmehr die Verfestigung vorhandener Gesellschaftstrukturen, die Beurteilung von Migrantinnen und Migranten nach ethnischen Kriterien abzielend auf ihre ökonomische Verwertbarkeit sowie die Strategie des „Auswachsens“ vermeintlich ökonomisch weniger verwertbarer Teile der Gesellschaft.

Dr. Thilo Sarrazin vermittelt ein Weltbild, das auf Vereinfachung und Demagogie setzt. Die insbesondere in der Berliner SPD in den vergangenen Jahren geführte Debatte zur Integrationspolitik und die Beschlüsse von Parteitagen und der Parteiorganisation hierzu werden nicht nur ignoriert, vielmehr handelt Dr. Thilo Sarrazin ihnen beharrlich zuwider. Dabei stellt er sich nicht etwa einer innerparteilichen Debatte um die besseren Politikansätze, sondern setzt seine Positionen als absolut. Politisches Vertrauen, das die SPD erworben hat, wird so zerstört und schwerer Schaden für die SPD verursacht.

Die Landesschiedskommission hat bereits im Berufungsverfahren zu einem früheren Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin in ihrem Beschluss vom 15.03.2010 angemerkt, dass sich seine damaligen Aussagen vom Menschenbild des Grundsatzprogrammes der SPD entfernt hätten, damit für die SPD problematisch seien und nur in der Abwägung zum sehr hohen Gut der innerparteilichen Meinungsfreiheit von der SPD ausgehalten werden müssten. Dabei wurde betont, dass diese Entscheidung „kein Freifahrtschein“ für künftige „Provokationen“ darstelle. Vielmehr seien Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen auf Dauer parteischädigend zu werten und von einem Mitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft die SPD als politische Heimat ansehen will.

Der Landesvorstand ist der Auffassung, dass Dr. Thilo Sarrazin mit seinen Äußerungen vorsätzlich das Recht, die SPD als politische Heimat anzusehen, verwirkt hat und die Voraussetzungen für die Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens nach § 35 unseres Organisationsstatuts vorliegen.

(Hervorhebungen entsprechend dem Original)

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