René Stadtkewitz

Berliner Islamkritiker will neue Partei gründen

Die Berliner CDU-Fraktion hat den Abgeordneten René Stadtkewitz ausgeschlossen – wegen seiner rechtspopulistischen Umtriebe. Der Islamkritiker kündigt nun die Gründung einer neuen Partei – für die er auch Sarrazin gewinnen will.

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Der frisch aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossene Islamkritiker René Stadtkewitz will eine neue Partei gründen. „Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?“, sagte Stadtkewitz. Unmittelbar davor hatten die 34 anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder Stadtkewitz mit 27 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen ausgeschlossen. Aus der CDU war er vor einem Jahr selbst ausgetreten, aber in der Fraktion geblieben.

Indirekt deutete Stadtkewitz an, dass er den wegen seiner ebenfalls sehr islamkritischen Äußerungen umstrittenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) für die neue Partei gewinnen möchte. Sarrazin soll auf Betreiben des Bundes- und Landesvorstandes der SPD aus der Partei ausgeschlossen werden. Sarrazin selbst hatte bisher betont, er wolle in der SPD bleiben. Der nun fraktionslose Abgeordnete Stadtkewitz will die Ziele der neuen Partei noch am Freitag vorstellen.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel hatte in der parlamentarischen Sommerpause den Ausschluss beantragt, nachdem die Kontakte von Stadtkewitz zu dem niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders bekannt geworden waren. Schon damals hatte Stadtkewitz eine Parteigründung rechts von der CDU nicht ausgeschlossen.

CDU-Fraktion nimmt FDP-Abtrünnigen auf

In der gleichen Sitzung nahm die CDU-Fraktion den bisherigen FDP-Abgeordneten Albert Weingartner auf, der seine Fraktion wegen politischer Meinungsverschiedenheiten in seinem Bezirksverband verlassen hatte.

Stadtkewitz begründete seine neuen Parteipläne damit, dass er inzwischen glaube, dass er politisch doch noch etwas verändern könne. Vor einem Jahr, als er selbst aus der CDU ausgetreten, aber in der Fraktion geblieben sei, habe er das noch für unmöglich gehalten. „Jetzt sehe ich das anders und mache weiter. Ich orientiere mich neu“, betonte der 45-Jährige.

Bei der neuen Partei sollen die Freiheit und vor allem die Meinungsfreiheit ganz im Vordergrund stehen, sagte Stadtkewitz. „Sie soll eine bürgernahe Politik und eine Politik für das Allgemeinwohl machen“, betonte er. Stadtkewitz bestritt allerdings, dass dies ein deutscher Ableger der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) von Wilders werden solle. „Wir sind hier in Deutschland und nicht in Den Haag. Wilders hat damit nichts zu tun.“