Die Bundesbank hat sich von ihrem wegen Äußerungen über Ausländer und Juden in die Kritik geratenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin distanziert, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten. Sarrazins Äußerungen würden der Bundesbank schweren Schaden zufügen und seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören, teilte das Leitungsgremium unter Vorsitz von Präsident Axel Weber nach einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums am Montagnachmittag in Frankfurt mit. Der Vorstand werde „unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden“.
Sarrazin habe sich mehrfach provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert sind und Sarrazin ausdrücklich nicht für die Bundesbank spreche, würden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet. Der 65-Jährige missachte „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtung, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus den die Pflichten seines Amtes ergeben. „Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat“, stellte der Vorstand klar. Die abwertenden Äußerungen Sarrazins stellten auch den Betriebsfrieden infrage, zumal zahlreiche Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten.
Der Streit um Sarrazin war zuletzt eskaliert. Am Wochenende hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Notenbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen. Im „Sommerinterview“ der ARD sagte Merkel am Sonntag: „Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird, dass es da ja nicht nur um Geld und Finanzprobleme geht, sondern dass die Bundesbank ist ein Aushängeschild für das ganze Land ist.“ Die Bank sei „nach innen und außen wichtig.“ Sie sei deshalb sicher, dass man in der Bundesbank über den Fall Sarrazin sprechen werde.
Die Vorstandsmitglieder der Bundesbank werden für mindestens fünf, meist jedoch acht Jahre vom Bundespräsidenten ernannt. Er alleine kann sie auch entlassen. Notwendig ist dazu ein entsprechender Antrag des Bundesbank-Vorstandes. Voraussetzung für eine Entlassung ist laut Bundesbank-Gesetz, dass das Vorstandsmitglied die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und endet regulär im Jahr 2014. Er hat im vergangenen Jahr für acht Monate Vorstandstätigkeit rund 155.000 Euro erhalten.
SPD-Spitze will Sarrazins Parteiausschluss
Die SPD hat indes ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses Sarrazins aus der Partei eingeleitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich überzeugt, dass das Ausschlussverfahren erfolgreich sein werde, nachdem im März ein auf Berliner Landesebene angestrengtes Verfahren gescheitert war. Gabriel sagte, die jüngsten Aussagen Sarrazins seien seiner Meinung nach so eindeutig, dass sie vom Begriff der Meinungsfreiheit in der Partei nicht gedeckt seien. Gabriel bezog sich dabei auf Äußerungen des Ex-Senators über die genetische Disposition bestimmter Gruppen in einem Interview mit der Berliner Morgenpost . Sarrazin habe Begriffe benutzt, die „nahe an der Rassenhygiene“ lägen, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Damit habe er sich außerhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben. Der SPD-Vorstand habe einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang setzen zu wollen. Dafür werde laut Satzung ein Vorlauf von einer Woche gebraucht.
Die Berliner SPD-Spitze unterstützt das geplante Ausschlussverfahren. Der Landesvorsitzende Michael Müller begrüßte am Montag den entsprechenden Beschluss des SPD-Parteivorstandes. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Entscheidung der SPD-Spitze sei „unausweichlich“ gewesen.
Auch Müller geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass Sarrazin schnell aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Landesvorstand befasst sich am nächsten Montag (6.9.) mit dem Thema und will sich dem Antrag der Bundesspitze auf Einleitung eines Ordnungsverfahren gegen Sarrazin anschließen. Für das Verfahren zuständig ist dann in erster Instanz die Schiedskommission im Berliner SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Es wird in Gang gesetzt, wenn der Antrag im Kreisverband eingeht. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin gescheitert. Sarrazin selbst bekräftigte am Montag seine Absicht, in der SPD zu bleiben.
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