Bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat des Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Fehler eingeräumt. Er versuchte, seine seine Äußerung vom Wochenende über ein bestimmtes, allen Juden gemeinsames Gen zu erklären. Sarrazin hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Er hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt.
In der Bundespressekonferenz sagte Sarrazin nun, neue genetische Untersuchungen der DNA offenbarten die gemeinsamen genetischen Wurzeln aller heute lebenden Juden: „Das ist ein Faktum“, sagt Sarrazin, das unter Wissenschaftlern intensiv diskutiert werde. „Völlig absurd“ sei es indes, eine Zuschreibung – ob positiv oder negativ – daraus abzuleiten: „Insofern bin ich mit dem Begriff jüdischer Gene völlig unbefangen umgegangen, nämlich ganz normal. Das mag der Fehler gewesen sein. Das war aber auch der einzige.“
Sarrazin verteidigte sein Thesen zur Migration insgesamt. „Zuwanderung ist mehr und mehr konzentriert auf bildungsferne Schichten aus islamisch geprägten Ländern“, sagte er. "Das deutsche Volk und der deutsche Staat stehen an einer Zeitenwende - besonders wegen demografischer Verwerfungen. Das deutsche Volk ist rein quantitativ auf dem Weg, sich selbst abzuschaffen.“ Seinen Kritikern gibt er stets den gleichen, fast beschwörenden Rat: „Lesen Sie mein Buch.“
Gabriel sieht gute Chance für Parteiausschluss
Die SPD hat indes ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses Sarrazins aus der Partei eingeleitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich überzeugt, dass das Ausschlussverfahren erfolgreich sein werde, nachdem im März ein auf Berliner Landesebene angestrengtes Verfahren gescheitert war. Gabriel sagte, die jüngsten Aussagen Sarrazins seien seiner Meinung nach so eindeutig, dass sie vom Begriff der Meinungsfreiheit in der Partei nicht gedeckt seien.
Gabriel begründete das Verfahren mit eben jenen Äußerungen des Ex-Senators über die genetische Disposition bestimmter Gruppen begründet. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die „nahe an der Rassenhygiene“ lägen, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Damit habe er sich außerhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben. Der SPD-Vorstand habe einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang setzen zu wollen. Dafür werde laut Satzung ein Vorlauf von einer Woche gebraucht.
Seine Argumentation sei „an dieser Stelle rassistisch“, sagte Gabriel mit Blick auf Sarrazins Interview vom Wochenende. Gabriel sagte, es gebe „eine rote Linie, die man aus unserer Sicht nicht überschreiten darf“. Daher habe der Vorstand die „sehr schwierige Entscheidung“ getroffen, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. „Wir sehen keine andere Möglichkeit klarzumachen, wo die politische Grenze dessen ist, was man als Mitglied der sozialdemokratischen Partei in Deutschland öffentlich vertreten darf“, begründete der SPD-Chef den Schritt.
Gabriel hob zugleich hervor, dass sich das Ausschlussverfahren nicht auf andere umstrittene Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators beziehe. Auch Sozialdemokraten dürften in Deutschland über misslungene Integration diskutieren und darauf hinweisen, dass es große Integrationsprobleme gebe. „Was man allerdings nicht darf, ist, dass man genetische Dispositionen als vererbbar im Rahmen der Intelligenzdebatte und Bildungsfähigkeit darstellt“, sagte der SPD-Vorsitzende.