Verfassungsschutz

Immer mehr gewaltbereite Islamisten in Berlin

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Christina Brüning

Foto: Reto Klar

In Berlin gibt es eine schnell wachsende Szene gewaltbereiter Islamisten. Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin, Claudia Schmid, spricht über den Islam, Islamisten, deren Werbemethoden und Thilo Sarrazins Äußerungen.

Morgenpost Online: Frau Schmid, die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland wächst. Heizen Thesen wie die von Thilo Sarrazin die Radikalisierung an?

Claudia Schmid: Wir beobachten in den letzten Jahren neben den weltweiten Netzwerken von al-Qaida und anderen Gruppen das Phänomen des „homegrown terrorism“ in Deutschland – von Leuten, die in Deutschland groß geworden oder schon hier geboren sind. Wir haben also ein hausgemachtes Terrorismusproblem von Muslimen in der zweiten und dritten Generation ebenso wie von Konvertiten. Aber in diesen Kreisen, hat die aktuelle Diskussion keine Bedeutung. Dafür interessieren sich diese Gruppen nicht.

Morgenpost Online: Wie entsteht denn Radikalisierung?

Schmid: Daran beißen sich auch Wissenschaftler die Zähne aus. Sie haben die Biografien von Tätern ausgewertet und festgestellt, dass es keinen einheitlichen Radikalisierungsverlauf gibt – es ist immer ein Bündel verschiedener Einflüsse. Es gibt auch nicht einen typischen Tätertyp, auch wenn wir das für das Profiling gerne hätten.

Morgenpost Online: Ist man dem Problem also hilflos ausgeliefert?

Schmid: Nein. Man kann bei einigen Faktoren präventiv ansetzen. Ein Faktor für die Radikalisierung kann das Gefühl der Frustration und persönlichen Benachteiligung sein. Auch Wut und Empörung über die Lage von Muslimen in Krisenregionen der Welt können eine Rolle spielen. Das wird ideologisch auf die persönliche Situation übertragen und dann scheint für einige im Verlauf ihres Radikalisierungsprozesses Dschihad und Terrorismus die einzige Lösung zu sein. Wir reden hier aber über eine kleine Minderheit der Muslime.

Morgenpost Online: Aber dann sind doch pauschalisierende Thesen zum Islam gefährlich?

Schmid: Es wurde nicht festgestellt, dass der gesellschaftliche Diskurs über Integration Einfluss auf Radikalisierungsprozesse hat. Salafistische Gruppen bieten das Gefühl emotionaler Geborgenheit und einer elitären Gemeinschaft anzugehören. Besonders anfällig dafür sind vor allem junge Männer auf Sinnsuche. Ein wesentlicher Ansatz der Prävention muss es deshalb sein, jungen Leuten auf diesem Einstiegslevel der Radikalisierung Auswege zu zeigen. Das ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

Morgenpost Online: Wie stark ist der Salafismus in Berlin?

Schmid: Wir schätzen, dass in Berlin derzeit 350 Personen leben, die dem salafistischen Spektrum zuzuordnen sind. Einige sind sogar schon ausgereist, um sich am Dschihad zu beteiligen. Der Salafismus ist nicht nur in Berlin, sondern weltweit eine der am schnellsten wachsenden Bewegungen.

Nicht jeder Muslim ist ein Islamist und auch bei den Salafisten muss man zwischen politischen und Dschihad-Salafisten unterscheiden. Die politischen rufen nicht zum heiligen Krieg auf, sondern verbreiten ihre Ideologie mit zum Teil sehr charismatischen Predigern. Da wiederum kann der Boden bereitet werden für eine weitere Radikalisierung. In den letzten Jahren hat sich ein breites politisches Angebot und ein richtiges Missionierungs-Marketing dieser Strömung in Deutschland entwickelt. Gefährlich ist das, weil es ein extremes Feindbild der Nichtgläubigen kreiert und auf totale Abschottung setzt.

Morgenpost Online: Wie sind die Salafisten in Berlin organisiert?

Schmid: Es gibt einige Prediger – manche von ihnen agieren deutschlandweit – welche die Ideologie verbreiten. Da werden dann bundesweit Islamseminare angeboten, zum Beispiel auch in der Al-Nur-Moschee, die auch als Treffpunkt fungieren. Ideologisch härter zur Sache geht es meistens in privaten Wohnungen.

Morgenpost Online: Werden junge Leute offensiv angeworben?

Schmid: Ja. In Steglitz steht dann zum Beispiel ein Bücherstand, dort kann man Infomaterial bekommen oder man wird angesprochen. Es gibt auch ein umfangreiches Internetangebot. Meistens konzentrieren sich diese Angebote auf den politischen Salafismus, da werden keine Straftatbestände erfüllt. Es gibt sogar einen Rapper, der für den Salafismus Werbung macht, die Prediger sprechen perfekt Deutsch – dem verbreiteten Klischee der Imame entsprechen die oft nicht.

Morgenpost Online: Sie unterscheiden zwischen gewaltorientiertem und legalistischem Islamismus – welcher ist gefährlicher?

Schmid: Unsere höchste Priorität ist der Schutz von Leib und Leben – zu verhindern, dass es zu einem Anschlag kommen kann. Und das ist die größte Gefahr, die wir haben.

Morgenpost Online: Wie akut ist diese Gefahr gerade?

Schmid: Laut Bundessicherheitsbehörden haben wir in Deutschland und in Berlin nach wie vor eine hohe Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus.

Morgenpost Online: Welche Möglichkeiten der Prävention hat der Verfassungsschutz?

Schmid: Unsere Aufgabe ist es, Informationen zu sammeln, zu analysieren und zur Entwicklung von Präventionsansätzen zur Verfügung zu stellen. Wir informieren durch Broschüren, Internet, Symposien, bieten aber auch Vorträge an, etwa für die Polizei, in Schulen oder im Justizvollzug.

Morgenpost Online: Nächstes Jahr ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin – erwarten Sie da mehr Aktivitäten der extremistischen politischen Szene?

Schmid: Linksextremistische Gruppen wie MLPD oder DKP spielen bei uns keine Rolle, spannend wird es im rechtsextremistischen Bereich, zum Beispiel bei der Frage, ob die NPD und die DVU sich nun zusammenschließen. Und die Pro-Bewegung haben wir ja auch noch, die Wirbel macht.

Morgenpost Online: Wie schätzen Sie die Lage der NPD derzeit ein? Liegt die in Berlin nicht am Boden?

Schmid: Der NPD-Landesverband war schon mal stärker, das ist richtig. In der Zeit als Jörg Hähnel Vorsitzender war, gab es viele Austritte und die NPD ist auch nicht mehr Hauptakteur der rechten Szene. Auch unter dem Vorsitz von Uwe Meenen hat sich das nicht geändert. Und selbst wenn die DVU dazu kommen würde, wäre das keine signifikante Stärkung. Der Berliner Landesverband ist stark geprägt von den „freien Kräften“. Die warten ab, wie sich das mit der NPD und der DVU entwickelt.

Morgenpost Online: Wo sortieren Sie denn „Pro Deutschland“ ein in diesem Spektrum?

Schmid: In NRW wird „Pro Köln“ vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Das heißt, es bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Ausrichtung. Da spielen vor allem Funktionäre eine Rolle.

Morgenpost Online: Die in Berlin fast identisch sind…

Schmid: In Berlin gibt es keine eigene Basis, die Leitung kommt fast vollständig aus Nordrhein-Westfalen und auch das Programm liest sich fast so wie das in NRW.

Morgenpost Online: Wie schätzen Sie die Chancen von Pro Deutschland in Berlin ein?

Schmid: Sehr gering.

Morgenpost Online: Nächstes Jahr könnte Rot-Rot in Berlin abgelöst werden. Wie würde das Ihre Arbeit verändern?

Schmid: Ich sehe da keine Abhängigkeit.

Morgenpost Online: Warum wird in Berlin die Linke nicht beobachtet, obwohl deren extremistisches Potenzial gerade richterlich bestätigt wurde?

Schmid: Die Entscheidung in Berlin ist schon in den Neunzigern gefallen. Hier herrscht eine andere Situation und es gibt ein anderes Vorgehen der Partei als etwa in einigen Bundesländern im Westen.

Morgenpost Online: Wird Ihre Arbeit schwieriger?

Schmid: Sie ist anspruchsvoller geworden. Gerade beim Thema Islamismus muss man darauf achten, sehr differenziert zu analysieren und auch Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Wir müssen deutlich machen, dass es nur ein kleiner Teil ist, den wir beobachten.