Prozess

Neonazi nach Randale am 1. Mai verurteilt

Ein 19 Jahre alter Neonazi stand in Berlin vor Gericht, weil er am 1. Mai einem Polizisten eine Stange ins Gesicht geschlagen hatte. Dafür erhielt er eine Haftstrafe.

Für einen brutalen Angriff auf einen Polizisten ist ein 19 Jahre alter Angehöriger der rechtsextremistischen Szene am Montag von einem Jugendschöffengericht in Moabit zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der aus Frankfurt (O.) stammende Michael H. hat nach Überzeugung der Richter während einer Spontandemonstration von NPD-Anhängern am 1. Mai auf dem Kudamm einem Beamten eine hölzerne Fahnenstange ins Gesicht gestoßen und ihn erheblich verletzt.

Michael H. gehörte zu einer Gruppe von 320 Rechten, die nach Einschätzung der Polizei am 1. Mai auf dem Weg zu einer NPD-Demo an der Bornholmer Straße waren, dann jedoch plötzlich am S-Bahnhof Halensee ausstiegen, um über den Kurfürstendamm marschieren. Sein späteres Opfer Oliver G. war einer der etwa 30 Polizisten, die die Gruppe auf der Fahrt begleiteten und von der Planänderung der Rechten völlig überrascht wurden. Dennoch gelang es den Beamten, eine Gruppe von rund 100 Rechtsextremisten auf dem Kurfürstendamm einzukesseln. Während G. und seine Kollegen auf die angeforderte Verstärkung warteten, versuchten mehrere eingeschlossene Demonstranten aus dem „Polizeikessel“ auszubrechen.

Unter ihnen befand sich auch Michael H. Die Richter hatten keinen Zweifel daran, dass der 19-Jährige die Tat bei dem Versuch, durch die Polizeikette zu gelangen, beging. Sie stützten sich dabei auf Fotos und Videobänder als Beweise. Der Angeklagte selbst schwieg während des Prozesses. Der verletzte Polizeibeamte konnte zwar Angaben zur Tat, nicht aber zum Täter machen. Der Verteidiger forderte daher einen Freispruch aus Mangel an Beweisen, das Gericht folgte jedoch dem Antrag des Staatsanwaltes.

Der Justiz nicht unbekannt

Michael H. ist für die Justiz kein Unbekannter. Seine Akte enthält Eintragungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Der 19-Jährige hat den typischen Werdegang eines Angehörigen der rechten Szene hinter sich. Schwieriges soziales Umfeld, schwache schulische Leistungen, eine abgebrochene Lehre, mehrere nicht beendete Fortbildungsmaßnahmen, schließlich eine Ausbildung zum Verkäufer ohne Chance, damit einen Job zu bekommen. Mehr oder weniger in den Tag hinein lebend geriet er zunehmend in den Dunstkreis rechter Gruppen, deren Wortführer ihm klarmachten, dass nicht er schuld an seiner Misere ist. In Richter attestierte ihm in einem früheren Verfahren, er akzeptiere Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung. Seit einigen Wochen ist der 19-Jährige bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, möchte mit seiner Freundin zusammenziehen und nach Angaben seines Anwalts unter sein bisheriges Leben einen Schlussstrich ziehen. Dass er es ernst meint damit, davon muss er das Gericht bis Ende des Jahres überzeugen. Das griff bei seinem gestrigen Urteil auf eine im Jugendrecht enthaltene Sonderregelung zurück und setzte die Entscheidung – Bewährung ja oder nein – für vier Monate aus.

Michael H. ist nur einer von vielen, die bei Demonstrationen und Veranstaltungen rechter Parteien und Gruppen Straftaten begehen. In Berlin ist die Szene nicht nur bei besonderen Anlässen aktiv. Insgesamt gab es 2009 in Berlin 1261 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Darunter waren, wie die Senatsinnenverwaltung jetzt auf eine kleine Parlamentsanfrage mitteilte 65 Gewalttaten mit 44 ermittelten Tätern und fast 90 Opfern. Unter den Opfern waren 13 Jugendliche und vier Kinder. Die meisten Opfer (51) waren von Taten mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund betroffen, 22-mal traf es Angehörige des linken Lagers. Unter den 44 ermittelten Tätern (fünf davon weiblich) waren 31 Erwachsene, zwölf Jugendliche und Heranwachsende unter 21 Jahren sowie ein Kind.