Rekommunalisierung

Berliner SPD will Strom und Wasser verstaatlichen

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Die Pläne der Berliner SPD, die Wasser- und Stromversorgung wieder in staatliche Hände zu nehmen, werden konkreter. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat jetzt entsprechende Vorschläge gemacht.

Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Landes- und Fraktionschef Michael Müller schägt unter anderem vor, dass Berlin Anteile der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurückkaufen und das Strom- und Fernwärmenetz wieder übernehmen soll. Die Gasversorgung durch die Gasag soll in einen kommunalen Verbund integriert werden.

Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) haben in der Arbeitsgruppe „Rekommunalisierung“ mitgewirkt. Außerdem die Wirtschafts- und Finanzexperten der Partei, Frank Jahnke und Stefan Zackenfels, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth. Nußbaums Sprecher bestätigte, das Arbeitspapier werde wohl Anfang September dem Landesvorstand vorgelegt. Im November soll der Landesparteitag über das Thema entscheiden.

„Rekommunalisierung“ – der Rückkauf der Infrastruktur für die Daseinsvorsorge – ist ein bundesweit verbreiteter politischer Trend, mit dem sowohl die Linkspartei als auch die Sozialdemokraten schon seit Monaten liebäugeln. Erst diese Woche wurde diskutiert, dass Rot-Rot auch den S-Bahn-Verkehr an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übertragen will. Mehr Landeseinfluss auf die Versorgungsunternehmen von S-Bahn bis Fernwärme zu gewinnen, galt stets als Projekt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). In der SPD waren solche Pläne lange umstritten. Vor allem die Frage, wie derartige Investitionen vom Land zu stemmen sein könnten, ist umstritten.

Nun fordert die Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten, dem Land wieder mehr Mitwirkungsrechte bei der Ausrichtung der Unternehmen verschaffen. Insbesondere die seit 2005 um 11,8 Prozent rapide gestiegenen Wasserpreise nennt die SPD als Zeichen dafür, dass die Kommunen wieder mehr Einfluss etwa auf die Preisgestaltung gewinnen müsse. Die Politik müsse sich selbstbewusst darauf besinnen, welche Aufgabe besser von der öffentlichen Hand übernommen werden sollten und somit echte Kernaufgaben des Staates seien, heißt es in dem Papier laut einem Bericht des „Tagesspiegels“.

Die Arbeitsgruppe schlägt demnach vor, dem jetzigen Versorger Vattenfall die Versorgungsnetze für Strom und Fernwärme abzukaufen und sie in eine landeseigene Gesellschaft einzugliedern. Der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft 2014 aus und muss 2012 vom Senat neu ausgeschrieben werden. Mit dem Kauf soll das Land zugunsten von erneuerbaren Energien oder umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung von Atom- und Kohlekraftwerken unabhängiger werden.

Den Rückkauf der Wasserbetriebe, die der schwarz-rote Senat 1999 für 3,3 Milliarden D-Mark zur Hälfte verkauft hatte, will die SPD mithilfe der jährlichen Gewinne des Unternehmens refinanzieren. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, alternativ die Einführung einer „Berliner Volksaktie“ zu prüfen oder aber das Unternehmen durch die landeseigene Investitionsbank zu kaufen, berichtet der „Tagesspiegel“. Derzeit hält das Land 50,1 Prozent der Anteile, die andere Hälfte teilen sich der Wasserversorger Veolia und der Energieversorger RWE. Laut Parteichef Müller war der Verkauf der Wasserbetriebe aus heutiger Sicht ein Fehler.

( cbr )