Die illegalen Machenschaften von Berliner Fahrschullehrern und TÜV-Prüfern bei Führerscheinprüfungen nehmen kein Ende: Obwohl gegen mehrere Beteiligte an der bereits vor Jahren aufgedeckten großangelegten Betrugsserie teilweise empfindliche Freiheitsstrafen verhängt wurden, gehen die Betrügereien offenbar ungehindert weiter – und beschäftigen die Justiz. Justizsprecher Martin Steltner bestätigte am Mittwoch, dass bei der Staatsanwaltschaft noch weitere Verfahren laufen.
Dabei geht es nicht nur um kriminelle Fahrlehrer und korrupte TÜV-Prüfer, die Fahrschülern gegen Bargeld durch die Prüfung halfen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gab es in der Vergangenheit auch zahlreiche Manipulationen bei medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU), besser bekannt als „Idiotentest“. Dabei sollen gegen entsprechende Bezahlung gefälschte Gutachten erstellt worden sein, mit denen Verkehrssünder ihre zumeist wegen Alkoholfahrten zuvor entzogene Fahrerlaubnis problemlos zurückbekamen. Steltner sagte dazu, dass derzeit in einer Vielzahl von Fällen Ermittlungen in Berlin und im Saarland geführt würden. Einzelheiten wollte der Justizsprecher nicht nennen.
Obwohl die Ermittlungen in den jeweiligen Verfahrenskomplexen „Führerschein“ und „MPU“ völlig getrennt voneinander geführt werden, gibt es offenbar Verbindungen. Im Zuge des MPU-Verfahrens wurde im April dieses Jahres ein Verdächtiger festgenommen, der für die Justiz kein Unbekannter ist. Der Fahrschullehrer Demirel K. wurde bereits vor zehn Jahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Fahrschulbetreiber mehrere Prüfer der Dekra bestochen, um auch zum Autofahren völlig ungeeigneten Führerschein-Aspiranten eine Fahrerlaubnis zu verschaffen.
Sechs Jahre nach dieser Affäre kam eine noch wesentlich größere Betrugsserie ans Licht. Nach langwierigen Ermittlungen deckten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einem regelrechten Führerschein-Tourismus auf. Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zumeist nicht deutsche Interessenten nach Berlin, um hier trotz fehlender Sprachkenntnisse und ohne jede Schulung die theoretische Prüfung abzulegen. Das Ganze mit tatkräftiger Unterstützung von Prüfern des TÜV, die pro durchgeschleusten Prüfling 200 Euro erhielten. Bei bis zu drei Dutzend Prüfungen ein durchaus lukratives Geschäft. Einer der türkischen Fahrlehrer, die diese Betrugsserie inszenierten, erhielt seinerseits von jedem Prüfling 2000 Euro.
Im Zusammenhang mit diesen Betrügereien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen den damaligen Chef des TÜV Berlin-Brandenburg. Ihm wird vorgeworfen, er sei trotz deutlicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten untätig geblieben. Der Vorwurf, der TÜV habe weggeschaut und verschleppe die Aufklärung der Fälle, wurde bereits mehrfach erhoben. Die Chance, künftigen Korruptionsfällen durch eine rückhaltlose Aufklärung vorzubeugen, habe die Organisation vertan, werfen Kritiker dem TÜV vor.
„Die Korruptionsvorbeugung hat mit Sicherheit nicht funktioniert“, sagte auch Justizsprecher Steltner – und verwies auf die neuen Ermittlungen. Für den Überwachungsverein ist der Skandal daher noch längst nicht ausgestanden. Sollte der beschuldigte Berliner TÜV-Chef verurteilt werden, könne auch die Gesamtorganisation einschließlich der Muttergesellschaft TÜV Rheinland mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro belegt werden, sagte ein Verkehrsrechtler.
Ungeachtet aller noch laufenden Ermittlungen und juristischen Auseinandersetzung bleibt auch die Frage, welche Auswirkungen die serienweise Vergabe von Führerscheinen an völlig ungeeigneten Personen für die Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen haben. Gegenüber einem Fernsehsender beschrieb ein Fahrlehrer, der namentlich nicht genannt werden wollte, eine offenbar bis heute gängige Praxis. Danach wird nicht nur weiterhin bei theoretischen Prüfungen „geschummelt“, auch der praktische Fahrunterricht erfolgt nicht in der vorgeschriebenen Weise. „Dadurch sind Autofahrer auf den Straßen unterwegs, die nicht Auto fahren können und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen “, sagte der Fahrlehrer.
Wie viele solcher schlecht ausgebildeten Menschen in Berlin ein Auto fahren, ist unklar. Beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten würden derzeit Tausende Verdachtsfälle geprüft, sagte ein Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch.