Gesetzesentwurf

Berliner Winter werden teurer - für alle

Jetzt im Sommer will der Senat den Winterdienst neu regeln. So viele eisglatte Wege wie im letzten Winter soll es nicht mehr geben. Dafür werden Stadtreinigung und Hauseigentümer in die Pflicht genommen. Auch auf Mieter kommen damit Mehrkosten zu.

Der vergangene extreme Winter war dem Senat eine Lehre: Künftig soll die Berliner Stadtreinigung weit mehr Plätze, Fußgängerzonen, Haltestellen und Radwege von Schnee und Eis befreien als bisher, sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch. Der Zusatzservice koste Berlin mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr mehr. Doch auch auf Hauseigentümer käme mehr Verantwortung zu. Der Winter dürfte damit für die ganze Stadt teurer werden.

Es mag ungewöhnlich sein, sich mitten im Sommer über Schneemassen und Blitzeis zu unterhalten. Doch der vergangene Winter hat gezeigt, dass das Berliner Straßenreinigungsgesetz nach 30 Jahren dringend überholt werden muss: Von Januar bis März rutschten die Berliner über spiegelglatte Bürgersteige und vereiste Nebenstraßen, an Haltestellen türmten sich Schneeberge. Senioren und Behinderte trauten sich kaum noch aus dem Haus, tausende Menschen stürzten schwer. Die dicke Rechnung zahlten erst einmal die Krankenkassen.

Schuld war aber nicht nur das extreme Wetter. Viele Hausbesitzer schippten nicht ausreichend Schnee oder wurden von ihren privaten Winterdiensten im Stich gelassen. Die BSR hatte bisher allein den Auftrag, die Haupt- und Nebenstraßen zu räumen.

BSR soll deutlich mehr räumen

Vieles soll künftig besser geregelt werden. Neu ist, dass Eiskrusten grundsätzlich verschwinden sollen. Nach dem Vorschlag des Senats soll die BSR den Winterdienst an Bushaltestellen übernehmen. Bei der Straßenbahn würde sie räumen, wenn der Haltepunkt an der Straße liegt. Auf beliebten Plätzen wie dem Alexanderplatz und dem Gendarmenmarkt sowie in großen Fußgängerzonen schippt nach dem Entwurf künftig auch die BSR. Auch Radwege auf oder an Hauptstraßen würden von ihr vom Schnee befreit.

Bisher kostete der BSR-Winterdienst rund 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr. In normalen Wintern würden bei diesen Änderungen rund zwei Millionen Euro dazukommen, erläuterte Lompscher. Ob die Stadtreinigung dafür künftig auch zügig bis in verschneite Nebenstraßen vordringt, bleibt allerdings offen. „Je nach Kapazität“, sagte Lompscher. Auf die Bezirke kämen zum heutigen Winterbudget von 1,8 Millionen Euro rund 1,1 Millionen Euro Mehrkosten zu.

Nebenkosten steigen

Doch auch Hausbesitzer sollen mehr in die Pflicht genommen werden. An Hauptstraßen und in der Innenstadt müssten sie einen 1,50 Meter breiten Weg auf den Bürgersteigen freihalten. Bisher war ein Meter vorgegeben. Dadurch entstehen nach Kalkulation der Umweltverwaltung für 19 Prozent aller Anlieger - und damit auch für Mieter - Mehrkosten. Sie stiegen von rund 5 Cent pro Quadratmeter und Monat auf rund 7,5 Cent an, sagte Lompscher.

Auch rechtlich würden sich nach dem Vorschlag für Hauseigentümer wichtige Punkte ändern. Wer nicht selbst kehrt, muss eine private Firma beauftragen. Hausbesitzer oder ihre Verwalter wären verpflichtet, diesen Räumdienst auch zu kontrollieren. Die Ordnungsämter würden sich bei Versäumnissen und Haftungsfragen künftig direkt an die Eigentümer wenden und nicht an die beauftragten Winterdienst-Firmen. Räumprobleme und Haftung müssten die Eigentümer dann mit ihrem privaten Winterdienst selbst regeln. Die Behörden könnten bei Verstößen gegen das neue Gesetz Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängen, eine Untergrenze ist nicht festgelegt.

Der Gesetzentwurf wird dem Rat der Bürgermeister nun zur Stellungnahme zugeschickt. Rechtzeitig vor dem nächsten Winter solle über die Änderungen entschieden sein, sagte Lompscher.