Zuwanderer

Berlin wird erstes Land mit Integrationsgesetz

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Christina Brüning

Foto: Sergej Glanze

Als erstes Bundesland will Berlin mit einem Gesetz die Integration von Migranten in der Stadt verbessern. Dafür sind zahlreiche Änderungen geplant - von Stellenausschreibungen bis zur Bestattung ohne Sarg.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatorin sind zufrieden. Das neue Integrationsgesetz des Senats sei ein „wichtigen Beitrag für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt“, sagte Wowereit am Dienstag nach der Senatssitzung. „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen und wir wollen, dass dieser wichtige Teil der Gesellschaft auch angemessen am öffentlichen Leben teilnehmen kann“, sagte er bei der Vorstellung des Gesetzes. Der Regierungschef betonte, es gehe nicht darum, eine Art „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst einzurichten. Dies sei schon verfassungsrechtlich unmöglich. „Wir wollen das Bewusstsein der Bürger verändern und die interkulturelle Kompetenz unserer Verwaltung stärken.“

Im Kern zieht das neue Integrationsgesetz drei Konsequenzen nach sich. Erstens wird bei Bewerbungen und Beförderungen die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz besonders berücksichtigt. Zweitens soll der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und in landeseigenen Unternehmen erhöht werden, bis er etwa ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Und drittens müssen künftig alle Maßnahmen und Vorhaben der öffentlichen Hand den Integrationsgedanken berücksichtigen. Sie sollen daraufhin überprüft werden, „ob sie der Vielfalt der Stadtbevölkerung gerecht werden“.

Bestattung ohne Sarg erlaubt

Dadurch zieht das neue Gesetz, das nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, bereits jetzt 13 weitere Gesetzesnovellen nach sich. So wird etwa im Bestattungsgesetz künftig auch die Beerdigung ohne Sarg und nur im Leichentuch ermöglicht – wie es bei Muslimen üblich ist. Im Feiertagsgesetz wird der Ausdruck „kirchliche Feiertage“ durch den Terminus „religiöse Feiertage“ ersetzt. Gerade durch diese Änderungen werde die religiöse Vielfalt der Eingewanderten besser berücksichtigt, sagte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Blum (Linke).

In Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst soll künftig ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Bewerber mit ausländischen Wurzeln erwünscht sind. Bei der Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung soll grundsätzlich auch die sogenannte interkulturelle Kompetenz berücksichtigt werden. Darunter sind beispielsweise Sprachkenntnisse im Deutschen und Türkischen zu verstehen oder die bei Tätigkeiten im Ausland gewonnenen Erfahrungen. Interkulturelle Kompetenz soll im Beamtengesetz sogar als Schlüsselqualifikation festgelegt werden. Langfristig will der Senat erreichen, dass Zuwanderer im öffentlichen Dienst des Landes genauso stark vertreten sind wie in der Gesellschaft.

Der Ausländeranteil in der Hauptstadt liegt derzeit bei 13,5 Prozent, der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund bei 25 Prozent, bei unter 18-Jährigen den Angaben zufolge bei 40 Prozent. Doch gerade die Frage, wer eigentlich in dem Gesetz als Migrant gelten soll, war im Vorfeld heftig umstritten. Der Senat hat sich jetzt auf eine engere Definition verständigt, als sie im Mikrozensus verwendet wird. Einen Migrationshintergrund hat demnach, wer Ausländer ist, im Ausland geboren wurde oder wer mindestens einen Elternteil hat, der im Ausland geboren wurde. Die sogenannte „dritte Generation“, die in den bisher gängigen Definitionen meist mitgezählt wird, gehört künftig also nicht mehr dazu. Den „Enkeln der Einwanderer“ wird somit nicht mehr automatisch die interkulturelle Kompetenz zugeschrieben, die durch das neue Gesetz etwa bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst als besondere Qualifikation angesehen werden soll.

Auf wie viele Menschen in Berlin die engere Auslegung des Begriffs „Migrationshintergrund“ nun genau zutrifft, konnten Wowereit und Bluhm am Dienstag aber nicht beantworten. Es fehlten noch genaue Zahlen. Man gehe von etwa 23 Prozent der Bevölkerung aus, erklärte Wowereit. Details wurden vermieden, schließlich soll es laut Wowereit und Carola Bluhm keine Migrantenquote im öffentlichen Dienst geben. Im Gesetz heißt es lediglich, „entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung“ sei der Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen.

Die „interkulturelle Kompetenz“, die mit dem Gesetz verbessert werden soll, bezieht sich laut Bluhm dagegen nicht ausschließlich auf Migranten. „Jeder kann interkulturelle Kompetenzen erwerben, das können auch fünf Jahre Auslandserfahrung sein“, sagte die Senatorin. Ziel sei es, nicht nur bei Neueinstellungen mehr Wert auf interkulturelle Fähigkeiten zu legen, sondern auch den Beschäftigten durch gezielte Fortbildungen neue Kompetenzen zu vermitteln. Was genau der Ausdruck „interkulturelle Kompetenz“ umfasst, darauf wollte sich Bluhm nicht festlegen. Es werde dazu noch eine offizielle Definition veröffentlicht.

Auch auf kommunaler Ebene sollen Migranten künftig besser eingebunden werden. So soll es nicht nur einen Bezirksbeauftragten für Integration geben, sondern auch einen Integrationsausschuss in jedem der zwölf Berliner Bezirke. Dort sollen regelmäßig 15 Mitglieder zu allen Angelegenheiten, die das Thema Integration betreffen, ein Mitspracherecht bekommen. Die Bürger, die in den Ausschuss gewählt werden, müssen laut Gesetz insbesondere Migranten sein. „Es ging uns darum, die Zugänge zu diesen Gremien auch für Menschen zu öffnen, die etwa nur mit einer Duldung in Berlin leben“, sagte Senatorin Bluhm. Die Kosten für die Einführung der neuen Gremien bezifferte Carola Bluhm auf 34.500 Euro pro Bezirk.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus und Wirtschaftsvertreter haben scharfe Kritik am Senatsentwurf für ein Integrationsgesetz geübt. Die CDU nannte das Gesetz „nicht umsetzbar“, die FDP sprach von einem „Schaufenstergesetz“ und die Grünen-Fraktion von handwerklich schlechter Gesetzesarbeit. Aus Sicht des kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV) hat der Entwurf hauptsächlich Symbolcharakter. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) urteilt, das Gesetz sei „noch zu unvollständig und zu bürokratielastig“.

Das Gesetz sei überflüssig, im Zweifel sogar kontraproduktiv, kritisierte CDU-Chef Frank Henkel. „Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gelten bereits heute als wichtige Qualifikationen von Beschäftigten bei Einstellungsverfahren.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Canan Bayram, sagte, das Gesetz schaffe einen Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft abzulehnen. Ihre Kollegin von der FDP, Mieke Senftleben, bezeichnete es als „integrationspolitischen Irrweg“, Migranten mit einem Gesetz zu bevorzugen. Allein Bildung sei der Schlüssel für Integration.

Auch einige Sozialdemokraten sind skeptisch: Der SPD-Sprecher für Integration, Raed Saleh, sagte, das neue Regelwerk sei zwar „ein wichtiger Schritt in der Integration, den andere Länder sicher auch bald gehen werden“. Aber es greife zu kurz, weil es einen Schlussstrich nach der zweiten Migranten-Generation ziehe. „Die ganze Generation Rütli-Schule wird hier nicht berücksichtigt“, sagte Saleh.