Berliner Stadtreinigung

Landgericht lehnt Prozess gegen BSR-Vorstand ab

Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen wirft die Staatsanwaltschaft dem BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm vor. Doch das Landgericht hat eine Prozesseröffnung nun abgelehnt.

Das Berliner Landgericht hat eine Prozesseröffnung gegen den Finanz-Vorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, abgelehnt. Trotz erheblicher Verdachtsmomente sei eine Verurteilung des Angeschuldigten nicht wahrscheinlich, teilte das Gericht mit. Die Staatsanwaltschaft hatte den 65-Jährigen im Mai wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen in acht Fällen angeklagt. Die BSR hatte seinerzeit von unhaltbaren Vorwürfen gesprochen. Gegen den Gerichtsbeschluss kann die Staatsanwaltschaft noch Beschwerde einlegen.

Die Ermittler hatten Kramm sowie einen mitangeklagten Lobbyisten der Abfallwirtschaft beschuldigt, zwischen März 2005 und Februar 2007 das Planungs- und ab Dezember 2006 das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben „korruptiv beeinflusst zu haben.“ Bei dem Projekt ging es laut Anklagebehörde um ein Auftragsvolumen von 120 Millionen Euro. Bei zwei persönlichen Treffen und in mehreren Telefonaten sowie per Telefax und E-Mail soll der BSR-Manager angeblich den Lobbyisten über Termine, Anzahl der Bewerber und Kostenschätzungen informiert haben. Grund sollen Absprachen gewesen sein, Erfolgsprovisionen zu teilen.

Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin lehnte jedoch am Mittwoch die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Kramm und den 62 Jahre alten Lobbyisten ab. Die Richter verwiesen auf eine widersprüchliche Beweislage. Belastenden Indizien aus Sachbeweisen stehe gegenüber, dass die Zeugen und Angeklagten nur entlastende Angaben gemacht hätten. Eine bessere Aufklärung wäre auch von einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten.

Für die Wirtschaftsstrafkammer fiel besonders schwer ins Gewicht, dass die von dem Lobbyisten weitergegebenen Informationen vielfach veraltet und teilweise falsch gewesen seien und jedenfalls zum Teil auch andere Informationsquellen nahe gelegen hätten. Letztlich seien die Informationen nicht geeignet gewesen, den beteiligten Firmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil im Vergabeverfahren zu verschaffen, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts.

Auch gebe es nach allen Zeugenaussagen keine Einflussnahmen oder Änderungen im Vergabeverfahren, die zu einer Bevorzugung einer der beteiligten Firmen geführt hätten. Gerade die Firma, mit der die wichtigste Provisionsvereinbarung zugunsten des Lobbyisten bestanden habe, sei noch während des Verfahrens wegen ihr unzumutbarer Vertragsbedingungen ausgeschieden.