CDU-Fraktion

Wowereit nennt Trennung von Stadtkewitz überfällig

Die CDU-Fraktion hätte René Stadtkewitz längst ausschließen sollen, meint der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Mit seinem Kampf gegen einen Moscheebau hätte Stadtkewitz bereits seine Geisteshaltung deutlich gemacht.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den angekündigten Ausschluss des Abgeordneten René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion wegen dessen Kontakten zu Rechtspopulisten begrüßt. „Es ist Zeit, dass die CDU-Fraktion einen Trennungsstrich zieht“, sagte Wowereit am Mittwoch bei einem Besuch der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Berlin-Heinersdorf. Stadtkewitz hatte die Bürgerproteste gegen den ersten Moschee-Neubau im Osten Berlins mitorganisiert.

Der Ausschluss von Stadtkewitz hätte allerdings schon früher erfolgen müssen, sagte Wowereit. „Stadtkewitz hat schon vorher seine Geisteshaltung deutlich gemacht“, betonte Wowereit mit Blick auf dessen Kampf gegen die Moschee. Diese war im Oktober 2008 nach langen und heftigen Protesten der Anwohner im Pankower Stadtteil Heinersdorf eröffnet worden. „Man kann den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel nur unterstützen, wenn er jetzt einen klaren Trennungsstrich zieht.“ Stadtkewitz soll jetzt aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen werden, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung in Berlin eingeladen hat.

Ein Gespräch mit Vertretern der Khadiya-Moschee gehörte zum Programm von Wowereits Besuchstour durch den Bezirk Pankow. Er begrüßte das inzwischen friedliche Miteinander der Muslim-Gemeinde und der Anwohner. „Ich bin zufrieden, dass die Situation sich inzwischen so entspannt hat“, sagte der Regierende Bürgermeister. „Wir wussten das vorher, aber viele wollten das nicht wahrhaben.“ Dagegen gegründete Bürgerinitiativen und die NPD hätten die Menschen aufgehetzt. „Aus dieser völlig unnötigen Konfrontation können wir lernen, Menschen, die anders sind so, zu akzeptieren, wie sie sind“, forderte Wowereit. Das gelte für alle Bereiche des Lebens.

Wowereit reif erneut zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf: „Die Demokratie muss wehrhaft sein und sich verteidigen“, sagte er „Wo Rechtstendenzen erkennbar sind, müssen Grenzen gezogen werden.“