Rechtspopulist

CDU-Fraktion leitet Stadtkewitz’ Ausschluss ein

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kommt nach Berlin – auf Einladung von René Stadtkewitz, der noch Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Noch. Denn die Berliner Union will sich klar von rechtsradikalen Positionen abgrenzen.

Die Berliner CDU-Fraktion hat am Montag angekündigt, den Ausschluss ihres Abgeordneten René Stadtkewitz wegen dessen Kontakten zum holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aus der Fraktion einzuleiten. Das hatte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel für den Fall angedroht, dass der als Kritiker des politischen Islam bekannte Abgeordnete (45) Wilders nicht wieder von einer Veranstaltung in Berlin auslädt. Wilders Partei der Freiheit (PVV) ist mit ausländer- und muslimfeindlichen Parolen im Juni bei der Parlamentswahl in den Niederlanden zur drittstärksten Kraft aufgestiegen

Bereits in einem Brief an Henkel am Freitag hatte Stadtkewitz betont, er werde das nicht tun. Das widerspreche seinen Grundüberzeugungen. „Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten“, betonte er. Sich zu den Werten der CDU zu bekennen, lehnte Stadtkewitz als „absurden Gesinnungstest“ ab. Sollte er ausgeschlossen werden, werde er sein Mandat nicht zurückgeben, sagte er.

„Die Antwort von Stadtkewitz beweist, dass er nicht bereit ist, von seinem Irrweg abzukehren“, sagte CDU-Fraktions-Vize Michael Braun der dpa. Deshalb werde der CDU- Fraktionsvorstand das Ausschlussverfahren vorbereiten. Die Fraktionsmitglieder sollen darüber in der nächsten Sitzung am 7. September abstimmen. Henkel hatte kritisiert, Wilders und seiner Partei gehe es um die „Dämonisierung einer ganzen Religion“. Weiter schrieb er an Stadtkewitz: „Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.“

Stadtkewitz selbst war bereits am 1. November 2009 aus der CDU ausgetreten, weil er den „islamfreundlichen Kurs“ besonders der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) nicht teilte. John hatte heftig kritisiert, dass Stadtkewitz zu einer Veranstaltung mit der rechten islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“ ins Abgeordnetenhaus eingeladen hatte, in deren Bundesvorstand er ist. Die Bewegung warnt vor einer „schleichenden Islamisierung Europas“, die die christliche Tradition bedrohe.

Stadtkewitz fordert eine stärkere Abgrenzung der CDU zu fundamentalen Kräften im Islam und fühlte sich dabei nicht ausreichend von seiner Partei unterstützt. Er gehörte zu den Aktivisten, die den Moscheebau in Berlin-Heinersdorf verhindern wollten. Der Pankower Abgeordnete warf seinerseits Henkel vor, den „ideologischen Einfluss des politischen Islam“ zu verharmlosen und sich der gesellschaftlichen Debatte darüber nicht zu stellen.

Henkel wies das zurück. „In unserem kürzlich vorgelegten Integrationskonzept haben wir selber die Probleme und Fehlentwicklungen klar benannt und gesagt, wir nehmen die Sorgen und Ängste der Deutschen dazu ernst“, sagte Henkel.