Islamfeindlichkeit

Stadtkewitz soll Berliner CDU-Fraktion verlassen

Aus der Berliner CDU war René Stadtkewitz bereits ausgetreten, nun soll er auch die Unions-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen. Deren Chef Frank Henkel zieht damit die Konsequenzen aus dem Verhalten seines Parlamentskollegen.

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/dpa

Vor wenigen Monaten hatte René Stadtkewitz noch selbst austreten wollen, nun will CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel ihn aus der Fraktion ausschließen lassen. Der Grund: Stadtkewitz hat offenbar ohne Wissen seiner Parlamentskollegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Den Haag besucht, ihn außerdem nach Berlin eingeladen. Laut einem Bericht der "Bild“-Zeitung überlegt der Pankower Abgeordnete sogar, einen Ableger von Wilders' "Freiheitspartei“ in Berlin zu gründen. "Mit blankem Unverständnis“ habe er davon erfahren, schreibt Henkel jetzt in einem Brief an Stadtkewitz, welcher Morgenpost Online vorliegt.

René Stadtkewitz sitzt seit 2001 für die CDU im Abgeordnetenhaus. Im November 2009 wollte er noch aus Partei und Fraktion austreten, weil er seine Haltung zum Islam nicht repräsentiert sah. Schließlich gab er sein Parteibuch ab, blieb aber als Parteiloser in der Fraktion. Stadtkewitz sitzt im Vorstand des islamfeindlichen Vereins "Pax Europa“ und setzte sich gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf ein.

In dem Schreiben spricht Henkel ein deutliches Machtwort gegen seinen Abgeordneten auf Abwegen. "Ich kann es nicht dulden, dass Mitglieder der Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten“, heißt es. "Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion.“ Dies passe nicht zur Union, die sich auf Werten wie Toleranz und Menschenwürde gründe. Einer Weltreligion wie dem Islam grundsätzlich zu unterstellen, sie bekämpfe dauerhaft andere Religionen oder Nichtgläubige, sei "intellektuell einfältig, abwegig und menschenverachtend“. Dass Stadtkewitz überlege, eine Partei mit solchem Hintergrund zu unterstützen, sei er "nicht bereit hinzunehmen“, so Henkel.

Auf der nächsten Fraktionssitzung will Henkel Stadtkewitz darum ausschließen lassen, es sei denn, dieser bekennt sich binnen drei Tagen wieder zu den Werten der Union. Außerdem soll Stadtkewitz die Einladung an Wilders zurückziehen und erklären, keine Partei oder Organisation zu unterstützen, die bei der Landtagswahl 2011 "in Konkurrenz zur CDU“ antritt.

Mit seinem Brief zieht Henkel nun die Notbremse, bevor sich das Stadtkewitz-Wilders-Treffen zum veritablen Skandal ausweitet. Linke und SPD forderten sofort, die Union müsse sich vom Abgeordneten Stadtkewitz trennen. "Die CDU kann es nicht dulden, dass jemand aus ihren Reihen den Weg für Ausländer- und Islamfeindlichkeit bereitet“, sagte Christian Gaebler, Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.