Street View

Berlins SPD und Linke sagen Google den Kampf an

SPD und Linke wollen Dienste wie Google Street View stärker gesetzlich reglementieren. Die Fassaden von Privathäusern etwa sollen künftig nicht mehr ohne Weiteres im Internet zu sehen sein.

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Die Fraktionen von SPD und Linke möchten den Datenschutz in Deutschland weiter verschärfen. In einem bereits von der SPD beschlossenen Antrag fordern die Fraktionen darum den Senat auf, die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. Ziel des Gesetzesantrags ist es, die Rechtslücke zu schließen, die durch sogenannte Geodaten-Dienste wie Google Street View im Internet entstanden ist.

Zum Schutze der Privatsphäre soll es bald nicht mehr möglich sein, mittels eines Geodaten-Dienstes im Internet bei einer konkreten Adresse ohne Weiteres einfach ins Fenster gucken zu können. So soll nun gesetzlich verankert werden, dass im Internet veröffentlichte Bilder von privaten Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenerien etwa mit abgebildeten Passanten personenbezogene – und damit schützenswerte – Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind.

"Es gibt bisher keine spezielle gesetzliche Grundlage für den Datenschutz bei Geodaten-Diensten wie Google Street View", sagt der Sprecher für Datenschutz in der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. "Es ist höchste Zeit, das zu ändern." Die Menge der im Internet verfügbaren Geodaten steige rasant an. Da sei es unverantwortlich, den Datenschutz nicht dahin gehend zu konkretisieren. "Angebote wie Google Street View stellen eine neue Qualität der im Netz veröffentlichten Daten dar", heißt es im SPD-Antrag. Dadurch werde die Möglichkeit der "Ausspähung zu unterschiedlichsten gewerblichen, privaten und kriminellen Zwecken" geschaffen.

Privathäuser sollen geschützt werden

"Es geht uns nicht darum, den Dienst komplett zu verhindern – an manchen Stellen ist der für Berlin ja toll, zum Beispiel, weil man von überall auf der Welt sich unsere Sehenswürdigkeiten anschauen kann", sagt Kohlmeier. "Aber bei Privathäusern sollte die Neugier aufhören."

Geodaten-Dienste wie Google Street View als ihr bekanntester und erfolgreichster Vertreter, ermöglichen es, virtuell durch eine Stadt zu laufen und sich in einer Straße umzusehen. Google fotografiert dafür in Deutschland Straße nach Straße ab. Die unauffälligen schwarzen Kleinwagen mit dem auffälligen Kameraaufbau auf dem Dach, mit dem man rundherum Bilder schießen kann, fahren seit 2008 auch durch Berlin – und seit sie das tun, warnen Datenschützer vor den Gefahren für die Privatsphäre. Denn auch Passanten werden fotografiert, ebenso parkende Autos – ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Bei den Geodaten-Diensten kursieren Unmengen an Fotos, die Menschen unfreiwillig in peinlichen oder gar pikanten Situationen zeigen.

Bisher muss der Bürger aktiv werden

Bislang beruht der Schutz der Betroffenen hauptsächlich auf einer von Google angebotenen Widerspruchsmöglichkeit. "Bei der bisherigen Regelung muss ein Betroffener überhaupt erst einmal wissen, dass er betroffen ist, um dann zu widersprechen", sagt Kohlmeier. Wer nicht gerade täglich begeistert im Internet surfe, wisse aber meist gar nichts von der Existenz irgendwelcher Fotos. Rechtssicherheit gebe es so kaum.

Laut dem Hamburger Gesetzesvorschlag soll das Datenschutzgesetz darum nun in zwei Stufen modifiziert werden: Zunächst sollen die Anbieter von Geodaten-Diensten verpflichtet werden, die Öffentlichkeit zu informieren, bevor sie irgendwo fotografieren. Einen Monat zuvor soll die zuständige Aufsichtsbehörde über das Vorhaben unterrichtet werden, so der Entwurf.

Horrorvisionen: die permanent filmenden Taxis

Die Öffentlichkeit soll über Aufnahmeort und Zeitpunkt sowie das Widerspruchsrecht "durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie das Internet" informiert werden. Außerdem soll die Pflicht zur Anonymisierung von Gesichtern und Autokennzeichen bestehen. Auch Hauseigentümer oder Mieter sollen das Recht bekommen, der Abbildung ihres Gebäudes zu widersprechen.

Der Antrag der Berliner SPD geht noch einen Schritt weiter. "Wir wollen die rechtliche Klarstellung, dass Hausnummern und Hausansichten ebenfalls personenbezogene Daten sind – so wie Gesichter und Kennzeichen", sagt Kohlmeier. Sie sollen ebenfalls unkenntlich gemacht werden – es sei denn, der Hauseigentümer willigt in die Veröffentlichung ein.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass es bald Live-Aufnahmen bei Google Street View gibt. "Unsere Horrorvision sind Taxis mit Kameras auf dem Dach, die den ganzen Tag durch die Stadt fahren, und die Bilder sind dann live im Internet zu sehen", so Kohlmeier.

Der Datenschutz eint die Parteien

Nach der Sommerpause soll der Antrag mit den Koalitionspartnern der Linken weiter diskutiert und auf den Weg ins Abgeordnetenhaus gebracht werden. Dann könnte das rot-rote Berlin im Bundesrat bald gemeinsame Sache mit der schwarz-grünen Regierung in Hamburg machen. Der Häuserkampf mit Google Street View scheint über etwaige politische Grabenkämpfe erhaben zu sein. "Das Thema eignet sich nicht für Parteipolitik", heißt es bei der SPD.

Auch Grüne, CDU und FDP haben bereits Wohlwollen signalisiert. "Wir müssen die Rechtslage dringend den neuen Technologien anpassen", sagt das Mitglied der FDP im Unterausschuss für Datenschutz, Björn Jotzo. Google sei Thema fast jeder ihrer Sitzungen, sagt auch Peter Trapp (CDU). Eine positive Empfehlung des Unterausschusses zum SPD-Antrag sei darum wahrscheinlich. "Datenschutz hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit dem Schutz der Bürger", so Trapp.

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