Urteil

Gericht kippt Berliner Mietklausel für NPD

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Die Berliner Bezirke müssen der rechtsextremen NPD Räume ohne Einschränkungen überlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht am Freitag. Anlass für die Klage war ein NPD-Bundesparteitag im April 2009.

Die rechtsextremistische NPD hat sich mit einer Klage gegen unliebsame Mietklauseln beim Berliner Verwaltungsgericht durchgesetzt. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil der 2. Kammer sind Klauseln rechtswidrig, in denen sich die NPD verpflichten muss, dass im Veranstaltungssaal keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen fallen. Die Berliner Bezirksbürgermeister hatten sich zu Jahresbeginn darauf verständigt, derartige Klauseln bei der Vermietung von Veranstaltungssälen an Rechtsextremisten zur gängigen Praxis werden zu lassen.

Die NPD hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin geklagt. Hintergrund ist der Streit um die Raumnutzung im Rathaus Reinickendorf für den Bundesparteitag der NPD im April 2009. Die rechtsextreme Partei wehrte sich gegen die ihrer Meinung nach "nicht hinnehmbaren Klauseln", die das Bezirksamt damals in den Nutzungsvertrag geschrieben hatte. So sah der Vertrag vor, dass die NPD einen Beobachter des Bezirkes zulassen musste. Dieser hatte per Widerrufsvorbehalt im Nutzungsvertrag das Recht, die Rechtsextremen des Hauses zu verweisen, sobald rassistische, antisemitische oder antidemokratische Äußerungen fielen. Außerdem war es verboten, ein Catering anzubieten.

Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Berliner Bezirke der Partei Räume ohne Einschränkungen überlassen. Die Richter stellten fest, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung des Saales einschließlich des Foyers hatte. Der Widerrufsvorbehalt sei rechtswidrig gewesen. Er verstoße unter anderem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Behörde nach ihrer ständigen Praxis Säle ohne Nebenbestimmungen überlassen habe. Auch verstoße der Widerrufsvorbehalt gegen das Grundgesetz. Da Parteien bis zu ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht privilegiert seien, dürften deren Meinungsäußerungen nicht beschränkt werden, solange diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zugelassen. (Az.: VG 2 K 93.09)

Mit dem Nutzungsvertrag, der seit Frühjahr von allen Bezirken einheitlich für Vermietungen verwendet wird, wehrten sich die Bezirke gegen die Versuche rechtsextremer Gruppen, Räume in kommunalen Gebäuden anzumieten. Zuvor hatten sich die Bezirke stets geweigert, an die NPD zu vermieten, und mussten dann wegen des Rechts auf Gleichbehandlung vor Gericht nachgeben. Der neue Nutzungsvertrag galt für alle Parteien.

( BMO )