Nach dem Chaos

S-Bahn-Manager gehen straffrei aus

Das Chaos bei der Berliner S-Bahn hat für die frühere Geschäftsführung um Tobias Heinemann keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt ihre monatelangen Ermittlungen eingestellt.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch die Einstellung der Verfahren gegen die frühere S-Bahn-Leitung. Es sei zwar zu erheblichen Fehlleistungen bei der Tochter der Deutschen Bahn gekommen, die aber strafrechtlich nicht relevant seien, sagte Behördensprecher Martin Steltner. Alle vier damaligen Geschäftsführer hatten Anfang Juli 2009 ihre Posten verloren, als die S-Bahn aufgrund von technischen Problemen und Missmanagement in die Krise stürzte.

Insgesamt waren im Zusammenhang mit der S-Bahn-Krise 24 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden. Sie richteten sich zum Teil gegen die im Juli 2009 abgelöste Geschäftsführung um Ex-S-Bahnchef Tobias Heinemann, zum Teil gegen Unbekannt. Die Vorwürfe reichten von „Gefährdung des Bahnverkehrs“ bis zu Nötigung und „Fälschung technischer Unterlagen“.

Auslöser von Krise und Ermittlungen war ein Unfall im Bahnhof Kaulsdorf am 1. Mai 2009. Ein mit Fahrgästen besetzter Zug war nach einem Radbruch entgleist. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war dieser Unfall für die damaligen Chefs nicht vorhersehbar. Als Ursache ermittelte sie „eine Kombination aus hoher Beanspruchung des fraglichen Radstegs und gleichzeitiger Werkstofffestigkeit im unteren Toleranzbereich“. Im Klartext: Das gebrochene Rad war zwar abgenutzt und sparsam kalkuliert und konstruiert – es entsprach aber den damals geltenden Vorschriften. Ein Ermüdungsriss, technisches Versagen also und kein „gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr“ im Sinne des Paragrafen 315 Strafgesetzbuch – so das Ermittlungsergebnis.

Auch die übrigen angezeigten Tatbestände konnten nicht belegt werden. Zwar verstieß die S-Bahn nach dem Unfall in Kaulsdorf nachweislich gegen Selbstverpflichtungen und Sicherheitsauflagen des Eisenbahn-Bundesamtes. Strafbar wäre das aber nur gewesen, wenn die S-Bahn-Manager damit vorsätzlich eine konkrete Gefahr verursacht hätten. Ohne weiteren Unfall oder mindestens einen „Beinaheunfall“, so Steltner, sind diese selbst seitens der Bahn unbestrittenen Wartungsschlampereien nicht strafbar. Auch die Vorwürfe der Nötigung – S-Bahner hatten zuvor berichtet, sie seien von ihren damaligen Chefs massiv unter Druck gesetzt worden, um bei der Wartung zu sparen – und „Fälschung technischer Unterlagen“ ließen sich nach Behördenangaben nicht erhärten.

Unter anderem hatte Claudia Hämmerling, Grünen-Verkehrsexpertin im Abgeordnetenhaus, Anzeige wegen Nötigung erstattet. Das Ergebnis der monatelangen Ermittlungen bezeichnete sie als frustrierend. „Die Verantwortlichen bekommen nicht einmal ein blaues Auge, und die Fahrgäste sind die Doofen“, kritisierte sie. Vor allem für die Kunden der S-Bahn sei es kaum vermittelbar, dass für das Desaster niemand die Verantwortung übernehmen muss. Hämmerlings Kritik richtet sich dabei nicht in erster Linie gegen die ehemalige Geschäftsführung der S-Bahn, sondern in erster Linie gegen den Mutterkonzern, der mit seinen rigiden Sparvorgaben die Situation bei der Berliner Nahverkehrstochter provoziert habe. Sie will nun die offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft für das Ende des Verfahrens abwarten und dann prüfen, ob eine Beschwerde sinnvoll ist.

Für den Berliner Fahrgastverband Igeb kommt die Einstellung nicht überraschend. „Juristisch war wenig zu erwarten“, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke und verwies auf die komplizierte Rechtslage. Umso wichtiger sei nun die politische Aufarbeitung der Krise und ihrer Ursachen. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg seien als Auftraggeber des Nahverkehrs gefordert, für die Zukunft „wirksame Kontrollmechanismen und Regularien“ zu schaffen, um ein Desaster wie dieses künftig zu verhindern.

Die Fahrgäste müssen sich ohnehin noch in Geduld üben. Erst Ende 2010 sollen alle Linien wieder nach Fahrplan fahren. Bis 2011 wird es noch dauern, bis genug Wagen auch für die vollen Zuglängen zur Verfügung stehen.