Berlin-Neukölln

Aktionsbündnis bekennt sich zu Ausschreitungen

Ein bislang unbekanntes Aktionsbündnis hat sich zu Randalen in Neukölln bekannt. Die mutmaßlichen Täter nehmen in einem Bekennerschreiben Bezug auf den Intensivstraftäter Dennis J., der von einem Polizisten erschossen wurde.

Ein bisher unbekanntes, vermutlich linksextremistisches Aktionsbündnis hat sich in einer E-Mail an die Berliner Morgenpost zu nächtlichen Ausschreitungen in Neukölln bekannt, bei denen in der Nacht zu Montag erheblicher Schaden entstanden ist. Etwa 30 bis 50 Randalierer zogen durch den Kiez am Hermannplatz, schleuderten Steine gegen die Scheiben von zwei Bankfilialen und mehrere geparkte Autos. Die Täter zündeten zahlreiche Feuerwerkskörper und skandierten Parolen. Noch bevor die Polizei eintraf, konnte die Gruppe flüchten, sodass es keine Festnahmen gab.

In ihrem Schreiben nehmen die Absender Bezug auf die Gerichtsverhandlung und das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen Berliner Polizisten, der in der Silvesternacht 2008 in Schönfließ (Oberhavel) acht Schüsse auf den 26 Jahre alten Intensivtäter Dennis J. aus Neukölln abgab, als dieser mit einem gestohlenen Wagen vor seiner Festnahme flüchten wollte. J. wurde tödlich verletzt.

Das Landgericht hatte am 3. Juli den Berliner Polizisten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht wertete den Vorgang als Totschlag in einem minderschweren Fall, äußerte aber massive Zweifel an dem Geschehen in der Silvesternacht und den Aussagen zweier Berliner Polizisten, die bei dem Einsatz anwesend waren. Bereits im Gerichtssaal war es nach der Urteilsverkündung zu heftigen Tumulten gekommen. Wenige Stunden später folgte am Hermannplatz eine illegale Kundgebung mit 100 Teilnehmern, bei der Polizisten mit Flaschen beworfen wurden. Die Beamten reagierten darauf mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Sieben Angreifer wurden vorübergehend festgenommen, fünf Polizisten leicht verletzt.

In der Nacht zu Montag kam es jetzt erneut zu Ausschreitungen. Die Täter zogen gegen 23.15 Uhr von der Weserstraße zum Kottbusser Damm. Mit Pflastersteinen zerstörten sie sieben Scheiben einer Commerzbank-Filiale, brüllten Parolen wie „Dennis J., das war Mord“ und warfen Feuerwerksböller. Danach zerstörten die Unbekannten nach Polizeiangaben zehn Fenster einer Volksbank am Kottbusser Damm und zertrümmerte an der Lenaustraße die Scheiben von zwei Autos. Eine Sofortfahndung blieb ohne Erfolg. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In der Bekenner-Mail werden die nächtlichen Ausschreitungen als „Rache für Dennis“ und dessen Tod als „Mord“ bezeichnet. Die Verfasser nennen sich „Aktionsgruppe Carlo Guiliani“ – nach einem Demonstranten, der 2001 während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua durch Schussverletzungen ums Leben gekommen war. Außerdem werden in der Mail die am 3. Juli während der Demonstration eingesetzten Polizisten beleidigt. Eine fundierte Analyse der Mail und eine Bewertung der Verfasser durch den Staatsschutz stehen noch aus. Wortwahl und Ausdrucksweise in der Bekenner-Mail lassen die Justiz jedoch einen linksextremistischen Hintergrund vermuten.

Der jüngste Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes stellt eine deutlich gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene fest. Die Größe des linksextremen Spektrums mit rund 2200 Personen sei in etwa konstant. Die Hälfte davon gilt als „aktionsorientiert und gewaltbereit.“ Die Anzahl der Gewaltdelikte ist von 171 im Jahr 2008 auf 417 Taten im vergangenen Jahr rasant gestiegen. Vor allem Angriffe auf Gegner der rechtsextremistischen Szene und auf Polizeibeamte am 1. Mai 2009 verursachten nach Verfassungsschutzangaben die starke Zunahme.