1.-Mai-Prozess

Bewährungsstrafe für Steinwürfe auf Polizisten

Ein Berliner stand vor Gericht, weil er während der 1.-Mai-Krawalle in Kreuzberg Steine auf Polizisten geworfen hatte. Eine politische Motivation konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Er kam mit Bewährung davon, bleibt aber in U-Haft.

Weil er Polizisten mit Steinen beworfen hat, ist ein 21-Jähriger am Dienstag in Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der junge Mann hatte am Abend des 1. Mai in Kreuzberg mit vier Kleinpflastersteinen auf Polizeikräfte und deren Einsatzfahrzeuge gezielt. Verletzt wurde dabei niemand. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wertete die Tat als Landfriedensbruch und versuchte Körperverletzung. Der geständige Angeklagte hatte außerdem eine Flasche gegen die Scheibe einer Bushaltestelle geschleudert.

Eine politisch motivierte Tat konnte das Gericht dabei nicht feststellen. Der Angeklagte habe Aggressionen abbauen und bei der Randale sein Mütchen kühlen wollen, argumentierte die Richter. Der 21-Jährige zeigte sich in der Verhandlung geständig und äußerte Reue. „Ich bedaure zutiefst, was da passiert ist“, sagte der gebürtige Brandenburger. Viele Jugendliche hätten getrunken, er selber ein bis zwei Bier, erinnerte sich der Mann. Die Stimmung sei aufgeheizt und zunehmend aggressiv gewesen, so sei im Laufe des Abends eins zum anderen gekommen, beschrieb der Angeklagte den Ablauf der Gewalttaten.

Der 21-Jährige wurde noch am Tatort identifiziert und festgenommen. Trotz der verhängten Bewährungsstrafe bleibt er zunächst in Untersuchungshaft. Ihn erwartet noch ein zweiter Prozess, weil er im Vorjahr bei den schwersten Mai-Krawallen seit Jahren eine Flasche geworfen haben soll. 2009 gab es nach Jahren zunehmender Befriedung des 1. Mai erstmals wieder massive Ausschreitungen. Dabei wurden 479 Polizisten verletzt, einige von ihnen schwer.

In diesem Jahr hatte es am 1. Mai mehr Demonstrationen, aber weniger Gewalt gegeben. Insgesamt wurden 98 Polizisten verletzt. 2009 waren es fast 500 Beamte. Am 1. Mai und in der Walpurgisnacht wurden 488 Personen festgenommen, darunter 286 Neonazis. Die zumeist schwarz gekleideten Rechtsextremisten waren mit einem nicht angemeldeten Aufmarsch über den Kurfürstendamm gezogen. Weitere Rechte demonstrierten in Prenzlauer Berg, wo sich ihnen zahlreiche Menschen entgegenstellten.