Militante Gruppe

Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

Über mehrere Jahre hatte die Bundesanwaltschaft dem Berliner Soziologen Andrej H. vorgeworfen, Mitglied der linksextremistischen "militanten gruppe" zu sein. Doch nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft hat ihr langjähriges Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen „militanten gruppe“ (mg) eingestellt. Es habe sich kein für eine Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Karlsruhe.

Der Stadtsoziologe der Berliner Humboldt-Universität war im Sommer 2007 zeitweise im Untersuchungsgefängnis Moabit inhaftiert.

Die „militante gruppe“ hatte sich seit 2001 zu 25 Brandanschlägen vor allem in Berlin und Umgebung bekannt. Im vergangenen Jahr erschien eine Auflösungserklärung.

Anfangs hatte die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Drei von ihnen wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen Verfahren wurden eingestellt, zuletzt dasjenige des Soziologen.

Der Soziologe war ins Visier der Behörden geraten, weil sich in seinem Bekanntenkreis ein Mitglied der „mg“ befunden haben soll. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, dass Passagen aus Bekennerschreiben der Gruppierung Texten des Wissenschaftlers gleichen sollen.

Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof Überwachungsmaßnahmen gegen mehrere Beschuldigte für rechtswidrig erklärt.

Die Strafverfolger hatten die „militante gruppe“ anfangs als terroristische Vereinigung eingestuft. Das war dem Bundesgerichtshof aber zu weit gegangen. Er sah in der Gruppierung eine kriminelle Vereinigung.

Die Anwältin des Wissenschaftlers, Christina Clemm, warf der Ermittlungsbehörde in der Tageszeitung "Junge Welt" eine jahrelange Verletzung der Privatsphäre ihres Mandanten vor. Sie kündigte an, Entschädigungsansprüche zu prüfen.