Bundesrat

Berlin will "richtige" Ehe für Homosexuelle einführen

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Gilbert Schomaker

Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung ein Gesetz, das die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellt. In der Begründung verweist Berlin auf das Bundesverfassungsgericht.

Berlin setzt sich für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Der Senat wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe gleichsetzen soll. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Seit 2001 gibt es für schwule und lesbische Paare bereits die Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Darin bleibt ihnen jedoch beispielsweise die freie Adoption von Kindern versagt. Auch im Erb- und Steuerrecht sowie bei den Unterhaltspflichten gibt es Unterschiede im Vergleich mit traditionellen Ehen. So werden Lebenspartner bei der Einkommensteuer wie Fremde behandelt. Sie zahlen wesentlich mehr als heterosexuelle Eheleute.

Nach Auffassung des Senats ist die Praxis, dass die Ehe nur Männer mit Frauen eingehen dürfen, nicht mehr zeitgemäß. „Da sich beide Lebensformen lediglich durch die sexuelle Orientierung der in ihnen lebenden Menschen unterscheiden, gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zur Ehe aber trotzdem verwehrt bleibt, stellt sich die Frage nach dem sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung“, heißt es in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterschriebenen Gesetzesantrag. Wowereit selbst bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Schwulen und Lesben ein.

Der Senat argumentiert auch über die Sprache. „Daneben ist der Begriff ‚verpartnert' keineswegs geläufig, vielmehr gibt es in der Bevölkerung lediglich den Begriff ‚verheiratet', der sich sowohl auf gleichgeschlechtliche als auch auf verschiedengeschlechtliche Paare bezieht“, heißt es in der Begründung des Senats für eine Grundgesetzänderung. Auch gebe es für Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oftmals nicht die Möglichkeit, den Familienstand „verpartnert“ zum Beispiel in Formularen anzugeben. „Diese praktischen Schwierigkeiten lassen sich durch eine Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ausräumen“, so der Berliner Senat.

Seiner Ansicht nach gibt es einen grundlegenden Wandel des traditionellen Ehe- und Familienverständnisses. „Zwar waren im Jahr 2008 bundesweit noch 377055 Eheschließungen zu verzeichnen, denen standen aber 191948 Ehescheidungen gegenüber.“ Daneben seien viele Patchwork-Familien und eben gleichgeschlechtliche Lebensformen entstanden.

Die Berliner Landesregierung verweist darauf, dass in einer Reihe von Ländern die Eheschließung von Homosexuellen bereits Normalität ist. So haben die Niederlande, Belgien, Kanada, Spanien, Südafrika, Norwegen, Schweden und Portugal die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts eingeführt. Erst kürzlich hatte allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutlich gemacht, dass die Staaten in Europa nicht zur Einführung der Homo-Ehe verpflichtet sind.

Auf Kritik stieß das Vorhaben bei den Kirchen. Stefan Förner, Sprecher im Erzbistum Berlin, verwies auf die besondere Stellung von Ehe und Familie im Grundgesetz. „Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates“, sagte der Vertreter der katholischen Kirchen in Berlin, Brandenburg und Vorpommern der Morgenpost. „Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist aber keine Ehe“, sagte Förner weiter. Eine Ehe sei immer zwischen Mann und Frau abzuschließen. Heike Krohn, Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sagte: „Der evangelischen Kirche liegt sehr daran, dass Menschen verlässlich und dauerhaft zusammenleben. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Beziehungen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau sei aber ein traditionelles Kulturgut, in dem Kinder mit einem männlichen und weiblichen Vorbild aufwachsen. „Ob Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Möglichkeiten haben, ist fraglich.“

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und im Bundestag geht der Berliner Senat bislang davon aus, dass der Gesetzesantrag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden wird. „Wir wollen aber ein deutliches Zeichen setzen“, hieß es am Mittwoch aus der Senatskanzlei.

Seit 2001 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, vor dem Standesamt den so genannten „Bund fürs Leben“ zu schließen. In Berlin sind die Standesämter der Bezirke für die Anmeldung zur Eintragung von Lebenspartnerschaften zuständig. Seitdem gingen laut Senatssozialverwaltung 3528 Paare eine Lebenspartnerschaft ein. Davon waren 2513 Männer und 1015 Frauenpaare.

Wie es bei der Ehe Scheidungen gibt, gab es auch bei den Partnerschaften Trennungen. 191 wurden aufgelöst. Ebenso wie bei der Ehe ergeben sich aus der Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten. So kann der Name des einen oder anderen Partners als gemeinsamer Name gewählt werden. Lebenspartner sind einander zu einem angemessenen Unterhalt verpflichtet.