Die Lebensgefährtin von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner wird keine Spitzenposition in der Berliner Einstein-Stiftung übernehmen. Nach Unmut zieht Zöllner seine Kandidatin zurück. Die Opposition verschärft ihre Kritik.
Der Druck war wohl zu heftig: Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird eine Spitzenposition bei der Einstein-Stiftung doch nicht mit seiner Lebensgefährtin Anne Rühle besetzen. Das teilte der SPD-Politiker am Montagabend mit. Er zog damit die Konsequenz aus massiver Kritik an der geplanten Besetzung. Am Vortag hatte Morgenpost Online berichtet, dass seine Lebensgefährtin und frühere Büroleiterin eigentlich die Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung leiten sollte. Sie hat dies bereits kommissarisch getan. Im Haushaltsplan ist als Jahresgehalt 118000 Euro für diese Position vermerkt. Wegen erheblicher Bedenken stoppte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Wirtschaftsplan der Einstein-Stiftung. Die 2009 gegründete Einrichtung soll dafür sorgen, dass die Spitzenforschung in Berlin verbessert wird. Zur Führungsebene der Stiftung gehört Bildungssenator Zöllner. Er würde damit also seine eigene Lebensgefährtin kontrollieren. Den ganzen Tag über hatte es heftige Kritik an Zöllners Vorhaben gegeben. Selbst der Koalitionspartner, die Linke, äußerte deutliche Bedenken. Ihr Landesvorsitzender Klaus Lederer sagte: „Es gibt Vorgänge, die mich alles andere als erfreuen. Wir müssen langfristig dafür sorgen, dass so etwas als verpönt gilt.“
Für den Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger ist die Angelegenheit mit dem Rückzieher des Bildungssenators nicht erledigt. „Unsere Kritik richtete sich nicht nur um die Personalie. Der Hauptkritikpunkt ist der Wirtschaftsplan. Er ist nicht zulässig.“ Aber genau für diesen Wirtschaftsplan war Rühle verantwortlich. Zusammen mit Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte Schruoffeneger: „Der Umgang von Senator Zöllner mit seiner Einstein-Stiftung hat mittlerweile jeglichen Anschein von Seriosität verloren.“ In mindestens vier Punkten verstoße der Wirtschaftsplan gegen geltendes Haushalts- und Zuwendungsrecht. Dass auf Basis dieses Wirtschaftsplans auch noch sechsstellige Beträge ausgezahlt wurden, obwohl die Stiftung diese zurzeit gar nicht benötige, stelle den nächsten Verstoß dar. Dem Land Berlin sei Schaden entstanden.
Da dies alles wissentlich unter Missachtung des Haushalts- und Zuwendungsrechts geschehen sei, sei zu prüfen, ob es sich dabei um Untreue zulasten des Landeshaushalts beziehungsweise auf Seiten der Stiftung um einen Betrugsvorgang gegenüber dem Land gehandelt habe.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Nicolas Zimmer, sagte: „Alleine aus Gründen des politischen Anstands sind solche Personalentscheidungen ein Tabu.“ Er forderte eine unabhängige Überprüfung durch den Rechnungshof. „Jetzt bewahrheitet sich bei der Einstein-Stiftung, was wir immer befürchtet haben: eine undurchsichtige Personal- und Haushaltpolitik am Parlament vorbei“, so Zimmer. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Stiftung es bis zum heutigen Tage nicht geschafft habe, einen validen Wirtschaftsplan aufzustellen. „Wer es noch nicht einmal vermag, den eigenen Haushalt ordentlich zu bewirtschaften, ist für die Verwaltung von Fördergeldern in Millionenhöhe offensichtlich nicht geeignet“, sagte der CDU-Politiker und forderte zudem eine Sondersitzung des Stiftungsrats.
Sebastian Czaja, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Die Ablehnung des fachlich unzureichenden und sachlich falschen Wirtschaftsplans der Einstein-Stiftung durch den Hauptausschuss ist ein weiterer Beweis für die mehr als fragwürdige Grundkonstruktion von Zöllners wissenschaftspolitischem Renommierprojekt.“ Die völlig intransparente und haushaltsrechtlich bedenkliche Vorgehensweise der SPD-Wissenschaftsverwaltung bei der Finanzierung und Kontrolle der Einstein-Stiftung sei inakzeptabel. „Wir fragen uns auch, wo die in Aussicht gestellten Zustiftungen bei der Einstein-Stiftung bleiben.“ Senator Zöllner müsse dem Parlament nach der Sommerpause ein ausfinanziertes Konzept für die Weiterentwicklung seiner vermeintlich exzellenten Einstein-Stiftung vorlegen.
Der Haushaltsexperte der SPD, Karlheinz Nolte, warnte davor, die Einstein-Stiftung grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie sei eine notwendige Einrichtung, um Spitzenforschung in Berlin zu fördern.
