Elite-Stiftung

Zöllner zieht Lebensgefährtin als Kandidatin zurück

Eigentlich sollte die Lebensgefährtin des Wissenschaftssenators einen Spitzenposten in der Einstein-Stiftung bekommen. Doch an der Besetzung gab es massive Kritik. Auch die Finanzplanung sorgt für Unmut.

Neuer Wirbel um die Berliner Einstein-Stiftung: Weil die Lebensgefährtin von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) einen Spitzenposten übernehmen sollte und wegen Unklarheiten im Wirtschaftsplan hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Veto eingelegt. Zöllner zog am Montagabend die Konsequenz aus der massiven Kritik und machte die Personalentscheidung rückgängig. Seine Lebensgefährtin und frühere Büroleiterin Anne Rühle sollte eigentlich regulär die Geschäftsstellenleitung in der Einstein-Stiftung übernehmen. Sie hat dies bereits kommissarisch getan.

Für den Unmut der Abgeordneten sorgte aber unter anderem, dass der Wirtschaftsplan für die Geschäftsstellenleitung künftig 118.000 Euro im Jahr vorsieht, für eine Sekretärin weitere 66.000 Euro. Deutlich zu viel, fanden die Abgeordneten. Rühle hatte die Stelle im Herbst 2009 für ein deutlich geringeres Gehalt übergangsweise angenommen, sich dann aber auch auf die endgültige Position beworben. Zöllner sitzt im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung.

Nachsitzen beim Wirtschaftsplan

Nach einem Beschluss des Hauptausschusses sollen Stiftung und Bildungsverwaltung den diesjährigen Wirtschaftsplan nun bis zum Ende der Sommerferien nacharbeiten und nachweisen, wofür die insgesamt 835.000 Euro, von denen Berlin 590.000 Euro aufbringen soll, im Detail gebraucht werden.

Die Einstein-Stiftung war von Zöllner nach langem Ringen 2009 durchgesetzt worden, um Berliner Spitzenforschung an den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zu stärken: 33 Millionen Euro aus dem Masterplan Forschung 2008 flossen dadurch nach Berlin.

Zöllner verteidigt Rühle

Rühle war auch Büroleiterin von Zöllners Vorgänger im Amt des Bildungssenators, Klaus Böger (SPD). Sie wäre hervorragend geeignet gewesen, die Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung zu leiten, betonte Zöllner in einer Erklärung. Sie habe kommissarisch, von der Senatsverwaltung abgeordnet, einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Stiftung geleistet. „Dabei hatte sie - und hätte sie - finanziell durch den Wechsel in die Einstein-Stiftung keinerlei Vorteile. Sie wurde als qualifizierteste Bewerberin in einem transparenten Verfahren auf die bis Ende 2011 zu besetzende Stelle ausgewählt.“

„Allerdings sehe ich die Gefahr, dass die Diskussion um die Besetzung der Leitung der Geschäftsstelle die Bewerberin beschädigt und für die Einstein-Stiftung Berlin selbst nachteilig sein kann. Deshalb wird sie die Stelle der Leitung der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung Berlin nicht besetzen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Auch Rühle betonte am Montag, als Geschäftsstellenleiterin hätte sie „keinen Cent mehr“ für ihre Arbeit bekommen als bisher. Die hohe Summe von 118.000 Euro sei zunächst in den Plan eingestellt worden, weil nur so auch ein Bewerber vom freien Markt hätte finanziert werden können. Das offizielle Verfahren für diese Stelle mit acht Bewerbern sei abgeschlossen und ausführlich dokumentiert. Der Vorstand habe sich aber für sie entschieden.

Klarheit über Finanzen nach der Sommerpause

Zur Kritik an Details des Wirtschaftsplans räumte Rühle ein: „Das war ein vorläufiger Plan, der schon vergangenen Herbst entstand, als die Stiftung ihre Arbeit gerade aufnahm. Heute wissen wir, dass einige Posten, zum Beispiel für Gutachten, sehr viel geringer ausfallen werden. Dafür werden wir künftig mehr Projekte direkt aus unseren Stiftungsmitteln finanzieren.“ Dies alles sei aber erst seit kurzer Zeit abzusehen.

Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, geht davon aus, dass nach der Sommerpause ein rechtlich einwandfreier Wirtschaftsplan vorliegt und auch die Entscheidung für die künftige Geschäftsstellenleitung transparent ist. „Da darf keine Frage offen bleiben. Die Stiftung ist für Berlin viel zu wichtig, als dass sie jetzt mit diesen aktuellen Querelen unnötig belastet wird.“

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