SPD-Parteitag

Müller kämpft für A100 und wird wiedergewählt

Der alte Vorsitzende der Berliner SPD ist auch der neue: Michael Müller ist auf dem Landesparteitag wiedergewählt worden. Die weitaus brisantere Abstimmung steht aber am Abend an.

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MIchael Müller ist auf dem Landesparteitag der Berliner SPD als Landesparteichef bestätigt worden. 79,5 Prozent der Delegierten stimmten für ihn, bei der letzten Wahl hatte die Zustimmung noch über 90 Prozent gelegen.

Müller hatte sich vor der Wahl im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz vehement für den Ausbau der Stadtautobahn A100 zum Treptower Park eingesetzt. „Es ist wichtig eine verkehrspolitische Lösung für die ganze Stadt zu suchen“, sagte er. Es gehe darum, den Individualverkehr aus den Wohngebieten herauszubekommen. Er verwies auf die Verkehrslage im Westteil der Stadt. „Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg – wie wäre die Verkehrssituation ohne die Autobahn?“. Zudem sei es wichtig, die Gewerbegebete im Ostteil der Stadt anzubinden und die Verkehrsströme, die durch den neuen Großflughafen BBI entstehen, zu lenken. „Und es geht um riesige Investitionen in unserer Stadt. Es geht um Arbeitsplätze“, sagte Müller.

Neben Müller setzten sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer für den Weiterbau ein. Doch große Teile des linken Parteiflügels, der Umweltpolitiker in der SPD und in den Bezirken im Ostteil der Stadt lehnen dieses Vorhaben ab, ebenso der Koalitionpartner Linke. Die Abstimmung über die A100 ist für 18 Uhr angesetzt.