Wohnungsmarkt

Senat will Sozialwohnungs-Mieten begrenzen

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Gilbert Schomaker

Tausenden Berlinern droht in den kommenden Jahren eine Mieterhöhung, weil die Anschlussförderung für Sozialwohnungen wegfällt. Berlins Politiker streiten nun darüber, wie die Wohnungen für die Mieter bezahlbar bleiben können.

Der Senat will den Anstieg der Mieten im sozialen Wohnungsbau aufhalten, der durch den Stopp der staatlichen Förderung entsteht. „Wir prüfen mehrere Möglichkeiten – auch was rechtlich geht“, sagte Mathias Gille, Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Neben einer gesetzlichen Anordnung, dass die Mieten in den Sozialwohnungen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht übersteigen dürfen, gibt es noch weitere Überlegungen im Senat. So wird erwogen, ob eine Staffelung der Miethöhe nach dem jeweiligen Einkommen der Mieter möglich ist. Ein anderer Plan sieht vor, Anreize für Eigentümer zu schaffen. Darunter fällt zum Beispiel die Möglichkeit, Darlehen schneller ablösen zu können als vertraglich vereinbart. „Wir wollen die Mieter schützen und die Vermieter nicht in die Insolvenz treiben“, sagte Gille. Ende des Jahres sollen konkrete Vorschläge aus dem am Dienstag im Senat vorgestellten Zwischenbericht präsentiert werden.

Heftige Kritik kam von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, René Stadtkewitz, sagte: „Das Vertrauen der Mieter in die öffentliche Hand ist ein weiteres Mal zerstört.“ Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats sei ein Scherbenhaufen, sagte Stadtkewitz. Zwar sei der Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau richtig. Allerdings führe das Prinzip der Rasenmähermethode zu vielen sozialen Härtefällen. Der CDU-Politiker forderte ein Gesamtkonzept für den sozialen Wohnungsbau in Berlin.

Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, sagte: „Unsere Fraktion verlangt eine Überprüfung der Härtefallbestimmungen für Sozialmieter nach Auslaufen der Wohnungsbauförderung. Die Einzelfälle, wie etwa im Fanny-Hensel-Kiez, bei denen Neueigentümer zum Teil die Miete mehr als verdoppeln, müssen untersucht und kritisch begleitet werden.“ Das Parlament habe bereits im Februar den Senat aufgefordert, die Härtefallregelung zu überprüfen. „Geschehen ist nichts“, beklagt Otto. Die Ausschlussfrist von drei Jahren, nach der Mieter keine Hilfen mehr beantragen können, habe sich ebenfalls nicht bewährt. Der Fall Fanny-Hensel-Kiez belege, dass die Suche nach Ersatzwohnraum oft nicht kurzfristig erfolgreich sei und länger dauern könne.

„Der Senat muss jetzt endlich klären, in welchen Fällen ein Ankauf von Sozialwohnungen möglich und sinnvoll ist“, sagte der Wohnungsbauexperte der Grünen. Wohnungspolitisch gehe es darum, die Mieter vor Verdrängung durch die hohen Kostenmieten zu bewahren und die Wohnungen in das Vergleichsmietensystem zu überführen.

Zuvor hatten die Berliner Morgenpost und Morgenpost Online den Jahresbericht zu den Folgen des Stopps der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass für 12.000 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Mieten steigen.