Schönfließ-Prozess

Unterschrift fehlt unter Vernehmungsprotokoll

Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen Kleinkriminellen in Schönfließ wurden Zeugen möglicherweise nicht korrekt vernommen. Vor Gericht ging es nun um die Vollständigkeit der Protokolle.

Mit Zeugenvernehmungen ist am Dienstag der Prozess um den tödlichen Schuss eines Berliner Polizisten auf den Kleinkriminellen Dennis J. am Silvesterabend 2008 fortgesetzt worden. Gehört wurden eine Anwohnerin in dem Tatort Schönfließ (Oberhavel) sowie zwei Kriminalbeamte, die an Zeugenvernehmungen unmittelbar nach der Tat beteiligt waren. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Landgericht Neuruppin hatten sich Fragen zum Vernehmungsprozedere dieser Kriminalisten ergeben.

So war eine handschriftlich protokollierte Aussage nicht von einer Zeugin unterschrieben worden. Der Kripobeamte erklärte dies damit, dass die Vernehmung bei ihr zu Hause stattgefunden habe und dass das Protokoll anschließend in der Wache abgetippt werden sollte. Später sei es offenbar vergessen worden, die Unterschrift von der Zeugin einzuholen. Ein weiterer Kriminalist wurde dazu befragt, warum er in seinem Vernehmungsprotokoll eines Berliner Polizisten, der in Schönfließ lebt und bei Wiederbelebungsversuchen des Opfers geholfen hatte, nichts von Schüssen geschrieben hatte.

Der Vorsitzende Richter hatte dem Beamten vorgehalten, dass dieser Zeuge vor Gericht ausdrücklich von mehreren Schüssen gesprochen hatte, die in schneller Abfolge abgefeuert worden sein sollen. Dies habe seiner Ansicht nach auch bei seiner Vernehmung vor dem Kriminalisten mitgeteilt. Der Beamte erwiderte, er habe alles aufgeschrieben, was der Zeuge damals ausgesagt habe. Die vorgeladene Anwohnerin habe von dem ganzen Geschehen vor ihrer Haustür nur wenig mitbekommen. Sie könne sich nur daran erinnern, dass es mehrere Male laut und metallisch geknallt habe.

Wegen des Todesschusses muss sich ein 36-jähriger Zivilfahnder aus Berlin verantworten. Die Anklage wirft dem Hauptangeklagten Totschlag vor, weil er bei einem Festnahmeversuch vor knapp 16 Monaten in Schönfließ auf den Kleinkriminellen aus nächster Nähe durch eine Autoscheibe schoss. Mit ihm müssen sich zwei weitere am Einsatz beteiligte Beamte wegen versuchter Strafvereitelung im Amt verantworten, weil sie seitdem von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.