Brandenburg

FDP-Schatzmeister soll Stasi-Spitzel gewesen sein

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Nun hat auch die FDP in Brandenburg einen Stasi-Skandal: Rainer Siebert, Schatzmeister der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit Kameraden der Nationalen Volksarmee bespitzelt haben. Siebert hatte zuvor bestritten, jemals Personen belastet oder denunziert zu haben.

Jetzt hat offenbar auch die FDP ein Stasi-Problem: Ihr Landesschatzmeister Rainer Siebert steht nach Informationen von Morgenpost Online im Verdacht, für den DDR-Geheimdienst gespitzelt zu haben.

Von der Ehrenkommission des Landtags wurde Siebert Anfang der 90er-Jahre als Grenzfall eingestuft. Im Abschlussbericht der Kommission heißt es, Siebert sei "für die Zeit von 1970 bis 1973 als IM geführt" worden. Man stellte fest, als IM habe Siebert "keine brauchbaren Informationen gegeben". Laut Aktenlage soll Siebert während seiner Zeit bei der NVA jedoch fleißig berichtet haben, bis er es während der Armeezeit auf den begehrten Stuhl des Kompanieschreibers geschafft hatte.

Der Diplomlehrer war von 1990 bis 1994 Mitglied des brandenburgischen Landtags und führte zwei Jahre lang die Fraktion. Seit 2003 ist er Landesschatzmeister seiner Partei.

FDP-Fraktionschefs Hans-Peter Goetz sagte am Dienstag Morgenpost Online: "Wir prüfen die Vorwürfe. Wenn jemand für sein eigenes Fortkommen denunziert hat, ist er für ein Spitzenamt in der FDP nicht geeignet." Siebert war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

( gma )