Treberhilfe-Skandal

Wie die Politik gegen Bereicherung vorgehen will

Der Grüne Haushaltsexperte Oliver Schruofenegger hält die Praktiken der gemeinnützigen Treberhilfe als „an Betrug grenzend". Der bisherige Geschäftsführer Harald Ehlert habe eine Gesetzeslücke genutzt, um Vermögen der Gesellschaft in Privatvermögen umzuwandeln. Dies habe selbst dann Bestand, wenn der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit entzogen würde.

Als Konsequenz aus dem Treberhilfe-Skandal fordern die Grünen vom Senat eine Bundesratsinitiative, um Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht zu schließen. Das könnte ein wirksamer Hebel sein, um zu verhindern, dass sich Geschäftsführer von Sozial-Unternehmen – wie bei der Treberhilfe geschehen – mit dem Geld aus den staatlichen Sozialbudgets bereichern, sagte der Haushalts- und Sozialexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger.

Der Status „gemeinnützig“, der massive Steuervorteile mit sich bringt, dürfe nur unter klaren Auflagen anerkannt werden. Gesellschafter dürften nur das wieder aus einer Gesellschaft herausholen, was sie selber eingezahlt hätten, sagte Schruoffeneger: „Die Gewinne aus der Gemeinnützigkeit dürfen nicht privatisiert werden.“

Enorme Überschüsse der Firma

Genau das war offenbar die Absicht des Treberhilfe-Chefs Harald Ehlert. Die enormen Überschüsse seiner Firma flossen ins Stammkapital, das zur Hälfte von Ehlert persönlich und zur anderen Hälfte vom Dachverein Treberhilfe e.V. gezeichnet ist. Noch ist umstritten, ob Ehlert – etwa nach einem Verlust der Gemeinnützigkeit – den so gesteigerten Wert seiner Einlage behalten darf oder nicht. Die Lage sei „rechtlich unscharf“, so der Grünen-Experte.

Weiterhin müsste die Zubilligung der Gemeinnützigkeit an eine Firma daran geknüpft sein, dass die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden, was bei der Treberhilfe offenbar nicht geschah. Die Debatte um neue Kontrollmöglichkeiten der Behörden hält Schruoffeneger dagegen für ein Ablenkungsmanöver. Eine Rückkehr in jene Zeiten, als die Behörden tatsächlich jeden einzelnen Beleg freier Träger geprüft haben, sei kein Weg, die Bürokratie wäre enorm. Der Senat habe Kontrollrechte, könne die Bilanzen im Handelsregister ansehen. Das Problem sei, dass die Verwaltung diese Kontrollinstrumente trotz der Hinweise über das Gebaren des Treberhilfe-Chefs nicht genutzt habe.

Um zu verhindern, dass freie Träger aus den vom Land gezahlten Endgelten für die Einzelfallhilfe überhöhte Profite ziehen, schlägt der Grünen-Politiker vor, die Gewinne auf drei oder vier Prozent vom Umsatz zu begrenzen. Das könne man in der Bilanz ablesen. Höhere Überschüsse müssten an den Staat zurückfließen. Der Treberhilfe-Boss hatte sich gebrüstet, Umsatzrenditen von mehr als zehn Prozent zu erwirtschaften.

Die SPD setzt eher auf die Selbstkontrolle der Träger. Die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill sagte, sie unterstütze Überlegungen der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Transparenzregeln und Kontrollmechanismen zu entwickeln. Im Gespräch seien die Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung der Geschäftsführer-Gehälter und der Tarifstrukturen sowie getrennte Ebenen von Geschäftsführern und Aufsichtsgremien.

Diese Bedingungen sollten nicht nur für Träger gelten, die Projekte über Zuwendungen finanziert bekommen. Sondern auch für solche, die Entgelte für Hilfen in individuellen Einzelfällen erhalten. Das ist der weitaus größere Kostenfaktor. Das Land Berlin sollte die Einhaltung dieser Transparenzregeln zur Bedingung einer Zusammenarbeit machen, sagte Radziwill.

Die gemeinnützigen Unternehmen befürchten durch den Skandal um die Treberhilfe einen Imageschaden. „Die ganze Sozial-Wirtschaft leidet natürlich darunter, wenn ein Verein so agiert, wie die Treberhilfe“, sagt Christiane Lehmacher-Dubberke, Sprecherin des Diakonischen Werks. Elfi Witten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte, es werde „in Zukunft schwieriger sein“, Kürzungsabsichten der Politik im Sozialbereich entgegenzutreten. „Es wird oft mehr Luft in den finanziellen Mitteln unterstellt, als es tatsächlich gibt“, sagte Witten.

Andere Vereine reagieren gelassener. Rüdiger Kunz, Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin sieht keinen Generalverdacht: „Es scheint in der Brutalität, die ich hier sehe ein spezielles Problem der Treberhilfe zu sein.“ Dadurch, dass das DRK in einem ganz anderen Bereich tätig sei, befürchte er keinen Verdacht gegenüber dem DRK. Ähnlich sieht es Thomas Gleißner, Sprecher des Caritasverbandes: „Das hier ist eine sehr besondere Situation. Ähnliche Fälle sind mir derzeit nicht bekannt.“ Damit dies auch so bleibt, verweist er auf die Notwendigkeit, sich mit anderen Vereinen sachlich zusammenzusetzen und „transparent zu machen, wie die Vereine arbeiten.“

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