Abgeordneter wechselt zur SPD

FDP-Chef verlangt Mandat von Lehmann zurück

Mit seinem Übertritt von der FDP zur SPD hat der Berliner Landespolitiker Rainer-Michael Lehmann die Berliner Liberalen überrumpelt - seine Ex-Partei wirft ihm nun vor, die Begründung für den Austritt sei nur vorgeschoben. Lehmann habe einen scharfen sozialpolitischen Kurs durchaus mitgetragen - "solange er stellvertretender Franktionsvorsitzender sein konnte".

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Di, 09.03.2010, 18.50 Uhr

Der Berliner Landespolitiker Rainer-Michael Lehmann ist aus der FDP ausgetreten und will zur SPD wechseln - seine Partei hat er damit überrumpelt. Für die SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel Lehmanns zum richtigen Zeitpunkt. Die Fraktion wolle bald über den Verbleib ihres Abgeordneten Ralf Hillenberg entscheiden.

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Berlins FDP-Chef Markus Löning fordert von Lehmann die Rückgabe seines Mandats gefordert. Er sei von dem Austritt überrascht worden, sagte Löning. "Ich fordere ihn auf, den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben", sagte Löning, "ich fordere auch die SPD auf, auf Lehmann einzuwirken, dass er sein Mandat zurückgibt." Das in Pankow errungene Mandat sei kein persönliches Mandat Lehmanns, sondern eines für die FDP.

Lehmann hatte zuvor mitgeteilt, dass er aus der FDP ausgetreten sei und mit seinem Mandat in die SPD eintreten wolle. Als Begründung gab der 49-jährige Abgeordnete die "zunehmende soziale Kälte" in der FDP an. Das hatte auch die FDP-Fraktion überrascht. "Wir haben das heute Morgen aus den Medien erfahren", sagte Fraktionssprecher Joe Dreixler.

Lehmanns Begründung sei "vorgeschoben und sachlich falsch", erklärte Fraktionschef Christoph Meyer in Berlin. Lehmann, so Meyer "hatte nie auch nur die geringsten Schwierigkeiten, auch einen scharfen sozialpolitischen Kurs mitzutragen, solange er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein konnte". Löning: "Alle jetzt von ihm kritisierten Vorschläge zum 'liberalen' Sparbuch" stammen von ihm selbst."

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