Berliner Maserati-Affäre

Wohlfahrtsverbände bekommen verbindlichen Kodex

Nach dem Maserati-Skandal bei der Treberhilfe soll es für die Berliner Sozialwirtschaft künftig klare Verhaltensregeln geben. Die Treberhilfe war vor allem in die Kritik geraten, weil der damalige Geschäftsführer einen Maserati als Dienstwagen fuhr. Nun soll sich auch eine Antikorruptionsorganisation an dem Besserungsprozess beteiligen.

Nach Maserati-Affäre will der Senat Transparenzregeln für die Berliner Sozialwirtschaft erlassen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), sagte, man habe sich mit den Geschäftsführern der Wohlfahrtsverbände darauf verständigt, gemeinsam einen Kodex mit verbindlichen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen zu erarbeiten. Unter anderem soll die Vergütung der Geschäftsführungen in den sozialen Betrieben transparent gemacht und Geschäftsführung und Kontrolle der Betriebe klarer voneinander abgegrenzt werden. Darüber gilt es die Vergütungsstrukturen der Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen offenzulegen. Bei Verstößen sollen soziale Einrichtungen aus der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege ausgeschlossen werden können. Dann könnten diese Träger keine Leistung mehr mit den Bezirken oder dem Land abrechnen.

Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, "genau zu wissen, wo und wie öffentliches Geld in gemeinnützigen Organisationen eingesetzt wird", sagte Bluhm. Die Zweckentfremdung von Geldern müsse verhindert werden. Sie hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland gebeten, sich an dem Prozess zu beteiligen und den Senat zu beraten.