Sozialleistungen

Scheinvaterschaften kosten Berlin Millionen

Der Bezirk Neukölln fordert eine zentrale Stelle zur Ermittlung von Scheinvaterschaften. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.

Scheinvaterschaften kosten die Sozialkassen und Steuerzahler in Berlin nach Berechnung des Bezirks Neukölln mehrere Millionen Euro im Jahr. Bezirkstadtrat Falko Liecke beziffert den Schaden für die vergangenen zwanzig Monate auf fünf Millionen Euro.

Der CDU-Politiker sagte am Montag, monatlich gebe es in Neukölln vier bis fünf neue Fälle, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Damit erhielten sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. 240 Fälle wurden laut Liecke Mitte 2008 in ganz Berlin gezählt. Der Stadtrat schätzt, dass landesweit 40 Fälle im Monat hinzukommen.

„Der Senat lässt die Standesämter in den Bezirken mit diesem Problem allein“, sagte der CDU-Politiker. Wie in anderen Bundesländern brauche Berlin eine zentrale Stelle für Ermittlungen, die bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden könne.