Nach dem Urteil

Berlin befürchtet wegen Hartz IV neue Klagewelle

Schon jetzt ist das Berliner Sozialgericht aufgrund der Klagen von Hartz-IV-Empfängern völlig überlastet. Seit der Einführung der Gesetze vor fünf Jahren hat sich die Zahl der Verfahren an Deutschlands größtem Sozialgericht vervierfacht. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Regelsätze geht der Senat jetzt von einer neuen Klageflut aus.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze geht der Berliner Senat von einer neuen Klageflut vor dem Sozialgericht aus. Anlass für die Befürchtung ist das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte am Dienstag die Berechnungen der Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig verworfen und vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis Jahresende verlangt. Ab sofort können Hilfsbedürftige ihre Ansprüche über die Härtefallregelung geltend machen.

„Der Anspruch ist jetzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – zumindest bis zu einer Neuregelung – sehr weit gefasst“, hieß es in Senatsjustizkreisen. Hinzu komme, dass die Neuregelungen sicherlich ebenfalls von Gerichten überprüft werden müssten. Senatssprecher Richard Meng sagte: „Es kommt jetzt sehr darauf an, eine Regelung zu finden, die eindeutig ist, so dass es hinterher keine weitere Klagewelle gibt.“

Schon jetzt ist das Berliner Sozialgericht aufgrund von Klagen von Hartz-IV-Empfängern überlastet. Seit der Einführung der Gesetze vor fünf Jahren hat sich die Zahl der Verfahren an Deutschlands größtem Sozialgericht vervierfacht. Allein im vergangenen Jahr gab es 27.000 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter. Das waren 5000 Klagen mehr als im Vorjahr. Rund die Hälfte von ihnen ist erfolgreich.

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