Hartz-IV-Reform

Berliner Senat lehnt Neuordnung der Jobcenter ab

Hartz-IV-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an wieder getrennte Bescheide über die ihnen zustehenden Leistungen erhalten – einen von der Bundesagentur für Arbeit und einen von den Kommunen. SPD und Linke lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vehement ab. Sie befürchten eine neue Klageflut.

Die geplante Neuordnung der Jobcenter durch die Bundesregierung ist in Berlin auf breite Ablehnung gestoßen. „Das ist die falscheste Reform zur falschesten Zeit“, sagte Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) am Dienstag. Schon der Ansatzpunkt des von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs wirke sich verheerend auf die Organisation der Berliner Jobcenter aus, weil er zu Doppelstrukturen und mehr Bürokratie führe. Gleichzeitig werde der Service für Leitungsempfänger zurückgeschraubt. Auch die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf für verfehlt. „Das ist unverantwortlich und katastrophal“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse. „Ich glaube nicht, dass Arbeitsministerin von der Leyen weiß, was sie den Betroffenen antut.“

Hartz-IV-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an wieder getrennte Bescheide über die ihnen zustehenden Leistungen erhalten – einen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einen von den Kommunen. Für die Arbeitsvermittlung und den Lebensunterhalt ist dann die Bundesagentur für Arbeit zuständig, über sozialintegrative Angebote und die Warmmiete entscheidet dann die Kommune. Eine Neuordnung war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Gericht hatte die Zusammenarbeit der beiden Träger in den Jobcentern als grundgesetzwidrige Mischverwaltung beanstandet und eine Korrektur bis Ende 2010 verlangt.