Klausur

SPD-Fraktion plant S-Bahn-Verstaatlichung

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert von der Deutschen Bahn eine nachhaltige Lösung des S-Bahnchaos' - sonst soll verstaatlicht werden. Außerdem soll die Berliner SPD eine neue Integrationspolitik durchsetzen. Dies forderten der Landeschef und der Regierende Bürgermeister auf der Klausur in Eisenach.

Die Berliner SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Eisenach inhaltliche Weichen gestellt. Am Samstagabend einigte sie sich auf Grundsätze zum Umgang mit der S-Bahn. Die S-Bahn soll unter kommunale Kontrolle gebracht werden, sollte die Bahn AG das „S-Bahn-Desaster nicht nachhaltig lösen“. Als Option nannte die Fraktion die Gründung einer landeseigenen S-Bahngesellschaft. Diese sollte den Wagenpark erwerben und an die BVG oder andere Betreiber vermieten.

Außerdem beschloss die Regierungsfraktion eine Bundesratsinitiative, um bei Neuvermietungen nur noch Mieterhöhungen von 15 Prozent statt bisher 20 Prozent zu erlauben, und sie räumte ein, dass die energetische Sanierung von Wohnungen nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Lasten für die Mieter oder die öffentliche Förderung müssten steigen.

Landes- und Fraktionschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit legten ein gemeinsames Thesenpapier vor, in dem auch ein neuer Ansatz zur Integrationspolitik gefordert wird. Sie soll ein Aufstiegsprogramm sein. Wowereit warb dafür, die Hilfen für sozial schwache Familien zu individualisieren. So sollten etwa Projekte wie die Stadteilmütter stadtweit etabliert werden.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.