Kindesmisshandlung

Jetzt bekommt Brandenburg ein Jugendschutzgesetz

Nach schweren Fällen von Kindesmisshandlungen in Brandenburg plant die Regierung nun ein neues Jugendschutzgesetz. Dabei geht es um die Möglichkeit, Eltern stärker als bisher zu sanktionieren. In Berlin trat ein Kinderschutzgesetz Anfang des Jahres in Kraft. Hier wurde gerade wieder ein schwer misshandelter Säugling gerettet.

Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg prüft die Schaffung eines eigenen Kinderschutzgesetzes. Damit will die Politik weitere Konsequenzen aus den erschütternden Schicksalen von schwer vernachlässigten und misshandelten Kindern ziehen.

Zuletzt sorgte der Fall der 13-jährigen Jennifer für Aufsehen, die über neun Jahre hinweg von ihren Eltern im brandenburgischen Lübbenow weggesperrt worden war. Das geistig behinderte Mädchen hatte nie eine Schule besucht, was trotz des Besuchs des Jugendamtes bei der Familie keine Folgen hatte. Jennifer lebt mittlerweile in einer Therapieeinrichtung in der Uckermark und besucht eine sonderpädagogische Schule.

Die oppositionelle CDU-Fraktion beantragte zusammen mit den Bündnisgrünen, ein Landeskinderschutzgesetz zu schaffen. Sie forderten die Regierung auf, den Entwurf bis 30. Juni 2010 vorzulegen. Nach den Vorstellungen von CDU und Grünen sollen die Landkreise künftig dazu verpflichtet werden, ein Gremium zu bilden, das verbindliche Standards für die präventive Arbeit, die Qualifikation der Mitarbeiter der Jugendämter und die Erfassung von Fällen festlegt.

Auch müssten im Gesetz Gefahrentatbestände für eine Kindeswohlgefährdung festgelegt werden. In dem Antrag wird außerdem eine landesweite Kinderschutzhotline nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern gefordert. In Berlin trat Anfang des Monats ein Kinderschutzgesetz in Kraft.