Vorratsdatenspeicherung

Berlins Datenschützer ist strikt gegen "Elena"

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat die Datenerfassung im Programm "Elena" scharf kritisiert. Damit müssen Arbeitgeber seit 1. Januar einkommensrelevante Angaben über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. Zum Ärger von Dix sind darunter "sensitive Informationen" wie etwa Kündigungsgründe.

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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das Datenerfassungsprogramm "Elena" (Abkürzung für: elektronischer Entgeltnachweis) als "unverhältnismäßig" kritisiert. Hier würden zum Abbau von Bürokratiekosten Datensätze von 40 Millionen Beschäftigten übermittelt, von denen nur ein Bruchteil Sozialleistungen, Wohn- und Elterngeld beziehen werde, sagte Dix im ARD-"Morgenmagazin". Die Datenschützer hätten schon 2008 auf gravierende verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen.

Es sei nichts dagegen einzuwenden, Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, aber "die grundrechtlichen Kosten, die dadurch entstehen, sind nicht ausreichend bedacht worden", sagte Dix. Es entstehe ein "immenser zentraler Datenspeicher, der nur mit großem Aufwand überhaupt zu sichern sein wird". Zudem gebe es bereits Forderungen, den Umfang der übermittelten Daten auszuweiten. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit bekomme, die Datenspeicherung" zu überprüfen.

Dix kritisierte, dass unter den personenbezogenen Daten auch "sensitive Informationen" seien, darunter Abmahnungen, die Beteiligung an Streiks und Kündigungsgründe. Dass diese Informationen übermittelt werden, sei bei der Beratung des Gesetzentwurfs nicht bekannt gewesen.

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