Kanzler Scholz: „Franziska Giffey, du bist die Richtige“

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montagabend zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Berliner SPD den Parteifreunden aus der Hauptstadt den Rücken gestärkt. Dass wieder gewählt werde, sei zwar „ärgerlich“, biete aber auch eine Chance, das gute Ergebnis für die SPD noch zu verbessern, sagte Scholz im Wintergarten Varieté an der Potsdamer Straße. Kurz zuvor hatte Generalsekretär Kevin Kühnert die Messlatte für die SPD auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahlen gelegt, als die SPD knapp 26 Prozent holte.

Scholz lobte die SPD-Spitzenkandidatin. Franziska Giffey habe großartige Arbeit geleistet, ihre Erfahrungen als Bundesministerin und im Bezirk Neukölln zahlten sich aus. Wer einen Stadtstaat regieren wolle, müsse „einen Plan haben und hart arbeiten“, sagte der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg: „Franziska Giffey, du bist die Richtige.“

Als Beispiel nannte er den Wohnungsbau, der eine langfristige „Perspektive“ brauche. Die Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen in Berlin seien „große Zahlen“, die weit über dem lägen, was viele für möglich gehalten hätten. „Das ist die Grundlage dafür, dass in Berlin in den nächsten Jahren weiter bezahlbare Wohnungen entstehen“. Es brauche „Frauen und Männer, die sagen, die Großstädte sind nicht nur für die Reichen und Privilegierten“ da.

Wahlkampf: Scholz lobt Giffey – Spitzen Richtung Union und Bayern

Scholz lobte Berlin. Es habe sich noch nicht überall in Deutschland rumgesprochen, so der Kanzler: „Das Wirtschaftswachstum war in Berlin in den letzten Jahren größer als in Bayern.“ Den längsten Teil seiner halbstündigen Ansprache widmete sich der Kanzler dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er versicherte, dass Deutschland auch weiter Waffen liefern werde, aber stets eng abgestimmt mit den Verbündeten. Nach ein paar Fotos mit Berliner SPD-Kandidaten verließ der Kanzler mit seiner Entourage das Theater wieder.

Zuvor hatte Giffey ihren Führungsanspruch bekräftigt. Sie sei „gekommen, um zu bleiben“, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin. Die SPD wolle „dafür kämpfen, dass das Rote Rathaus rot bleibt“. Sie setze auf „pragmatische, lösungsorientierte Politik, die nicht spaltet in die, die den richtigen Vornamen haben oder den falschen“, sagte Giffey mit Blick auf die CDU, die nach den Silvesterkrawallen nach den Vornamen der mutmaßlichen Täter gefragt hatte.

Giffey verweist auf Erfolge und lädt Söder nach Neukölln ein

„Der Feuerwehrmann Ali und der Polizist mit Migrationshintergrund fragen sich jetzt: ,Bin ich damit gemeint, oder wie?‘“, rief Giffey unter dem Applaus der Parteifreunde. Sie kündigte an, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Neukölln einzuladen und ihn mit dortigen Jugendlichen zusammenzubringen. Bei aller positiven Entwicklung der Stadt dürfe „das Soziale nie hinten runterfallen“. Als Beispiel für diesen Kurs nannte sie das 29-Euro-Ticket. „Wir haben das nicht gemacht, weil wir uns hier was gönnen“, sagte Giffey, „sondern weil wir Menschen in der Krise unterstützen. Und die spüren das.“

Ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh warf der CDU vor, sich von „ihrer eigenen Stadt“ zu distanzieren. „Andere haben permanent und ohne eigene Inhalte die eigene Stadt schlecht gemacht“, sagte Saleh: „Franziska Giffey, die Fraktion und die Partei haben unterdessen hart gearbeitet für die Stadt Berlin.“ Söder würde in der Philharmonie ausgebuht, sagte Saleh, und Friedrich Merz funktionierte nicht am Alexanderplatz: „Und Schwarz-Grün funktioniert auch nicht in der Stadt.“