Strafanzeige

Grüne zeigen FDP-Fraktionschef Czaja wegen Wahlkampf-Spot an

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Sebastian Kohler
Sebastian Czajas Tweet mit der umstrittenen Aktion.

Sebastian Czajas Tweet mit der umstrittenen Aktion.

Foto: Twitter

Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja droht wegen eines Wahlkampf-Videos auf der Friedrichstraße ein juristisches Nachspiel.

Berlin. Straßenabsperrungen eigenmächtig zu bewegen, ist ein justiziables Vergehen. Mit dieser Tatsache ist mittlerweile der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus konfrontiert. Für ein Wahlkampf-Video hatte Sebastian Czaja um Mitternacht von Mittwoch auf Donnerstag bei der öffnung der Friedrichstraße für Autos eine sogenannte Warnbake verschoben und dabei Verfechtern einer autofreien Friedrichstraße eine lange Nase gedreht. Weniger amüsant fand das der Landesverband der Grünen und zeigte ihn an. Die "Berliner Zeitung" berichtete zuerst.

In dem auf Instagram unter seinem eigenen Kanal veröffentlichten Clip ist zu sehen, wie Czaja eine Absperrung von der Fahrbahn trägt. Dabei schießt er gegen die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf um das Rote Rathaus, Bettina Jarasch, die auch Berlins Verkehrssenatorin ist. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin angeordnet, die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr zu öffnen, zumindest bis eine endgültige Entwidmung der Straße erfolgt ist.

Strafanzeige wegen Amtsanmaßung und Eingriff in den Verkehr

Strafanzeige stellte der Sprecher des Grünen-Landesverbandes, Christian Storch. Nach Ansicht von Storch hat Sebastian Czaja die Warnbake zuvor selbst auf der Spur aufgestellt, ehe er sie wieder im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung von der Fahrbahn bugsierte. Eine Absperrung sei in den vergangenen Wochen an dieser Stelle nicht platziert gewesen. Beide Vorgänge sollen strafrechtlich verfolgbar sein.

"Die FDP zeigt damit allen Berliner*innen, was sie vom Rechtsstaat hält: gar nichts!", twitterte Storch dazu und bezeichnete die Aktion als "Schande für eine liberale Partei." Konkret lauten die Vorwürfe gegen Czaja Amtsanmaßung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr.

CDU-Generalsekretär kritisiert Grüne und FDP

Nicht nur der rechtswidrige Eingriff in den Straßenverkehr könnte Czaja dabei auf die Füße fallen. Bei genauer Betrachtung des Wahlkampf-Spots ist ein passierendes Taxi im Bild-Hintergund zu erkennen. Das verträgt sich wiederum schlecht mit Czajas Inszenierung, die Öffnung für den motorisierten Verkehr genau um "null Uhr in Berlin" eigenhändig durchzusetzen.

Gegenwind für die Anzeige gab es aber auch für die Grünen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers twitterte: „Man kann die FDP-Aktion peinlich finden, geschenkt. Sowas passiert in jedem Wahlkampf. Als Sprecher der Berliner Grünen ernsthaft die Polizei damit zu beschäftigen, ist aber auch ein erstaunlicher Stil.“

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