Senatswahl

CDU-Chef Wegner: "Rot liegt wie Mehltau über unserer Stadt"

| Lesedauer: 5 Minuten
Dominik Bath
Am 18. November stellt in Berlin Wedding die CDU mit Kai Wegner ihre neue Wahlkampagne vor.

Am 18. November stellt in Berlin Wedding die CDU mit Kai Wegner ihre neue Wahlkampagne vor.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

CDU-Landeschef Wegner hat am Freitag seinen Führungsanspruch bekundet. Im Wahlkampf setzt er auf Bildung und eine „echte Staatsreform“

Berlin. CDU-Landeschef Kai Wegner hat seine Partei am Freitagvormittag auf den bevorstehenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus eingeschworen und die Neustart-Chance für Berlin betont. „Mein Ziel ist es, diese Partei zur stärksten Kraft zu machen. Ich will Regierender Bürgermeister werden und dass diese Schlagzeilen über die Stadt nicht mehr zu lesen sind“, sagte Wegner.

Wegner verwies auf der Chaos bei den Wahlen im vergangenen September und das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Mittwoch. Die Richter hatten entschieden, dass die Abstimmungen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvollversammlungen wiederholt werden müssen. Die Blamage durch das Gerichtsurteil sei enorm, so Wegner. Jetzt habe Berlin eine Chance, dass sich etwas ändere.
Der CDU-Landesvorsitzende kündigte einen „Klartext-Wahlkampf“ an. Die CDU werde mit klarer Sprache um die Wählerinnen und Wähler werben und Probleme klar benennen. „Wer Berlin wirklich liebt, kann doch nicht zufrieden sein, wie diese Stadt regiert wird“, sagte er weiter. Berlin habe Chancen und der SPD-geführten Koalition mit Grünen und Linken sei man aber zuletzt im „Klein-Klein“ versunken.

CDU-Chef Wegner setzt auf Bildung und Strukturwandel

Für den Fall, dass er Regierender Bürgermeister werden sollte, kündigte Wegner eine „echte Staatsreform“ an. Eine funktionierende Stadt werde es nicht geben, wenn man nicht Strukturen verändere. Man brauche mehr Personal. Aber das alleine genüge nicht. „Wir müssen Strukturen anpassen: weg von der organisierten Verantwortungslosigkeit, hin zu klaren Prozessen“, sagte Wegner, der auf dem CDU-Landesparteitag am 26. November von den Delegierten als Spitzenkandidaten bestätigt werden soll.

Wegner betonte auch, es sei Zeit für einen Wechsel. Seit 33 Jahren sei die SPD in irgendeiner Form Teil der Landesregierung. Es habe sich aus seiner Sicht ein „System SPD“ etabliert. „Rot liegt wie Mehltau über unserer Stadt und wir brauchen nun frischen Wind“, sagte er. Für den wolle er mit der CDU sorgen. Als weitere Themen für den anstehenden Wahlkampf nannte Wegner Innere Sicherheit, Verkehr und Bildung. „Lesen, Schreiben und Rechnen – da wollen wir ran“, sagte der CDU-Politiker. Die Berliner Kinder würden regelmäßig bei Vergleichstest schlecht abschneiden. So bleiben dürfe das nicht.

Auch das Thema Bezahlbares Wohnen wolle die CDU anpacken. Eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen müsse endlich vom Tisch, weil es bei der Schaffung bezahlbarem Wohnraums schade, so Wegner. „Man muss auch begreifen, dass nicht jeder private Vermieter, nicht jeder private Investor ein Miethai ist. Wir brauchen diese Partner. Sie sind Teil der Lösung“, erklärte er.

Die Berliner wollten aus seiner Sicht keine Häme mehr erfahren, wenn sie irgendwo in Deutschland unterwegs seien. „Sie wollen, dass die Stadt funktioniert und nicht, dass man sich lustig macht“. Seit Mittwoch sei der Punkt erreicht, an dem jede sagen müsse: „Jetzt muss Schluss sein“. Nette Selfies und schöne Worte müssten auch vorbei sein, sagte Wegner in Richtung der Regierenden Bürgermeisterin. Er wolle nun die Ärmel hochkrempeln. Berlin solle auch wieder zu seiner Stadt mit Aufstiegschancen werden. Er selbst habe sich auch hochgearbeitet, so der Spandauer. „Ich will, dass das für alle möglich ist, dass Leute ihre Visionen leben können, ihre Träume wahr machen können in dieser Stadt. Dafür will ich hart arbeiten.“

Wahlkampf in Türkis – Plakate am Bergain

Die CDU lässt sich den Wahlkampf für die Wahlen am 12. Februar 2023 rund eine Million Euro kosten. Das sei etwa die Hälfte von dem, was die Werbung für die Wahlen im vergangenen September verschlungen habe, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Türkis sei die Leitfarbei für die Plakatwerbungen, man setze auf Kontraste, klare Botschaften und eine „entrümpelte Optik“. Mit Slogans wie „Berlin feiern. Senat feuern“ werde man auch mal an ungewöhnlichen Orten wie dem Berghain um Wähler werben, kündigte Wegner an.

Auf die Frage, ob er so wie im zurückliegenden Wahlkampf erneut auf ein sogenanntes Schattenkabinett setzen würde, antwortete Wegner zunächst nicht konkret. „Auch ein Bundestrainer verrät ja im Vorfeld nicht die komplette Aufstellung“, sagte Wegner in Bezug auf die am Sonntag beginnende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Berlin habe eine „starke“ CDU, viele seien bereit mitzuwirken und ihren Kopf zu zeigen. „Mir ist aber nicht das Parteibuch wichtig, sondern, dass wir Experten für die Stadt gewinnen“, sagte Wegner. Bei der Besetzung eines möglichen CDU-Kompetenzteams werde es sicherlich die „eine oder andere Überraschung“ geben, sagte Wegner.

Im Falle eines Wahlsiegs würde er mit allen Parteien außer AfD und Linke Koalitionsgespräche führen. Er wolle dann herausfinden, welche der Parteien zu einem „wirklichen Neustart“ bereit seien. Die CDU allerdings benötige dazu zunächst einen „klaren Regierungsauftrag“ der Berliner, befand er.

Lesen Sie auch: Heftige Debatte im Parlament: Grüne attackieren Giffey

Wiederwahl in Berlin – Wer mit wem koalieren will

CDU rechnet mit Giffey ab: „Das System SPD hat fertig“