Berlin. Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler tritt am Samstag offiziell das Amt als Landeswahlleiter von Berlin an. Der 59-Jährige kennt die Brisanz der neuen Aufgabe. Er gehörte der Expertenkommission an, die der Senat nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im September 2021 eingesetzt hatte, um die damaligen Fehler aufzuarbeiten.
Ehrenamtler Bröchler übernimmt nach historischen Wahlpannen
Die frühere Landeswahlleiterin Petra Michaelis war wegen der zahlreichen Wahlpannen zurückgetreten. Bröchler übernimmt die Landeswahlleitung im Ehrenamt und bleibt Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), wird dort allerdings nach eigenen Angaben entlastet.
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Die Expertenkommission hatte in ihrem im Juli vorgelegten Abschlussbericht etliche Defizite bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene kritisiert.
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Viel zu tun: Nächste Berlin-Wahl wahrscheinlich im Frühjahr 2023
Bröchlers Aufgabe ist es nun, die nächsten Wahlen pannensicher zu machen. Viel Zeit dafür bleibt ihm nicht: Der Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl 2021 am Mittwoch überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.