Letzte Generation

Klimaschützer blockierten wieder Autobahnen in Berlin

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Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren am Montagvormittag eine Autobahn in Berlin.

Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren am Montagvormittag eine Autobahn in Berlin.

Foto: Sergej Glanze

Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten am Montagvormittag für Behinderungen. Es kam zu Staus, die Polizei schritt ein.

Berlin. Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" haben in Berlin am Montagvormittag erneut Autobahnen blockiert. "Zurück in Berlin", twitterten die Aktivisten am Montagvormittag und zeigten ein Bild, auf dem mindestens fünf Personen mit Transparenten auf einer Fahrbahn sitzend zu sehen sind.

Die Störungen starteten gegen 8.30 Uhr. Die Polizei war im Einsatz, es kam zu Staus. Kurz vor 10 Uhr meldete die Verkehrsinformationzentrale (VIZ), dass die blockierten Zufahrten wieder freigegeben werden konnten.

Nach Angaben der Polizei betrafen die Aktionen insgesamt 13 Ausfahrten oder nahe gelegene Kreuzungen. Jeweils habe sich eine einstellige Zahl von Demonstranten beteiligt. Insgesamt sollen sich demnach etwa 80 Menschen auf die Straßen gesetzt haben. Ob und wie viele Menschen festgenommen wurden, stand zunächst noch nicht fest. Diese Autobahnausfahrten waren betroffen:

  • Tegeler Weg
  • Sachsendamm
  • Beusselstraße
  • Siemensdamm
  • Saatwinkler Damm
  • Spandauer Damm
  • Messe Nord und Süd
  • Konstanzer Straße
  • Seestraße
  • Wexstraße
  • Oberlandstraße

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) twitterte: „Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch für die Klimabewegung. Die Aktionen sind strafbar.“

Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teilte zu den Demonstrationen mit: „Wieder gibt es Blockaden in Berlin - und trotz monatelangem Vorlauf ist der Berliner Senat nicht weiter. Die Blockierer brechen weiter vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren." Nur "konsequentes Vorgehen und zügige Strafverfahren gegen die Straßenblockierer" würden Wiederholungstaten vorbeugen, so Jotzo weiter.

Blockaden in Berlin: Aktivisten wollen Autobahnen "zum Ort des friedlichen Widerstands"

Die Aktivisten hatten die Blockade zuvor angekündigt. An den Aktionen sollen sich demnach weitaus mehr Menschen als zuvor beteiligen, hieß es in einer Ankündigung. Man wolle die Autobahnen "zum Ort des friedlichen Widerstands" machen.

Mobilisiert für die Aktionen in der Hauptstadt wurde auch in anderen Städten mit dem Slogan "Alle zusammen nach Berlin." In den vergangenen Wochen lud die Gruppe Unterstützer und Sympathisanten in ganz Deutschland zu Treffen und Vorträgen ein, um sie in "gewaltfreiem, zivilem Widerstand" zu trainieren.

In einem offenen Brief forderte die "Letzte Generation" die Bundesregierung auf, sofort mehr gegen den Klimawandel zu tun. Um das durchzusetzen, brauche es eine öffentliche Störung durch die Unterbrechung des Alltags, so die Argumentation der Gruppe.

"Letzte Generation" blockierte 45 Mal Autobahnen in Berlin

Die Initiative hatte im Januar und Februar in Berlin nach Polizeiangaben 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert. Danach folgten Blockaden an mehreren deutschen Flughäfen und am Hamburger Hafen. Im März wurden die Aktionen wegen des Krieges in der Ukraine unterbrochen, später aber wieder aufgenommen.

Das führte allein in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist geht es um Nötigung und Widerstand gegen Polizisten. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen bislang 65 Verfahren ein. Bislang gebe es in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben werde könne oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht komme.

( dpa/BM )