Wahlkampf

Enteignung und mehr Busse: Linke schärft ihr Wahlprogramm

Stärkere Unterstützung für Enteignung von Wohnungsunternehmen, Absage an U-Bahn-Ausbau: Berlins Linke starten in den Wahlkampf.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke

Foto: Anikka Bauer

Berlin. Auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende werden Berlins Linke nicht nur einen neuen Landesvorstand wählen, sondern auch einen Ausblick auf die Themen geben, mit denen sie in das Superwahljahr starten wollen. Von den Positionen der Koalitionspartner SPD und Grüne will man sich dabei deutlicher abgrenzen - insbesondere was die Verkehrs- und Wohnungspolitik betrifft.

Beim ersten Programmpunkt, der Wahl des Landesvorstandes, sind indes keine Überraschungen zu erwarten: Der bisherige Landesvorstand mit Katina Schubert an der Spitze tritt wieder an, konkurrierende Bewerber gibt es - zumindest bislang - nicht. Potenzielle Kandidaten könnten sich bis Sonnabend allerdings noch melden. Der Spitzenkandidat im Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Kultursenator Klaus Lederer, ist ohnehin bereits nominiert und soll im April formell bestätigt werden.

Linke in Berlin will Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" stärker unterstützen

An der "roten Leitlinie" für das Programm der Linken soll festgehalten werden, sagte Katina Schubert. "Die Frage 'Wem gehört die Stadt?' hat auch vor dem Hintergrund der Pandemie und ihrer sozialen und ökonomischen Folgen nichts an Aktualität verloren", so die Landesvorsitzende bei der Vorstellung des angesichts der Corona-Krise erstmals online stattfindenden Parteitags. Bei diesem konnten die 174 Delegierten mit anschließenden Urnenwahlen in den Geschäftsstellen ihre Stimme abgeben, die anschließend in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus ausgezählt werden. Deutlicher noch als bisher wolle man die Initiative für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" unterstützen.

Die SPD hatte sich zuvor von den Zielen distanziert. Eine Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt, wie von den Initiatoren gefordert, lehnen die Sozialdemokraten ab. Auch die Grünen unterstützen die Initiative nur bedingt. Sie stören sich insbesondere daran, dass allein die Quantitative von 3000 Wohnungen das entscheidende Kriterium sein soll. Sie präferieren stattdessen qualitative Merkmale.

Auch in der Verkehrspolitik, in der insbesondere die SPD den Weiterbau des U-Bahnnetzes in den Fokus gestellt hatte, will die Linke einen anderen Weg gehen. "U-Bahn-Verlängerungen sind ein Nebenkriegsschauplatz und kein zentraler Bestandteil der Verkehrspolitik, schon weil sie sehr langwierig und teuer sind", sagte Schubert. Daher sei es wichtiger, den öffentlichen Nahverkehr mit Elektrobussen und Straßenbahnen vor allem in den bislang schlecht angeschlossenen Stadtrandgebieten auszubauen.