Terrorverdacht

Razzia gegen mutmaßliche Islamisten - Synagoge ausgespäht

Am Montag liefen Razzien in mehreren Bundesländern. Sie richten sich gegen mutmaßliche Islamisten. Bei ihnen wurden Waffen gefunden.

Einsatzkräfte der Polizei stehen bei einem Einsatz in Marzahn-Hellersdorf auf der Straße vor einem sechsstöckigen Gebäude. Am frühen Morgen schwärmten die Ermittler in mehreren Bundesländern aus. Grund für die Durchsuchungen ist der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Einsatzkräfte der Polizei stehen bei einem Einsatz in Marzahn-Hellersdorf auf der Straße vor einem sechsstöckigen Gebäude. Am frühen Morgen schwärmten die Ermittler in mehreren Bundesländern aus. Grund für die Durchsuchungen ist der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Foto: Dennis Brätsch/dpa

  • Ermittler haben am Dienstag in mehreren Bundesländern Razzien gegen mutmaßliche Islamisten durchgeführt..
  • In Berlin war der Schwerpunkt der Einsätze. Dort fanden an sechs Orten Zugriffe statt.
  • Im Visier der Behörden sind fünf Verdächtige im Alter von 23 bis 28 Jahren
  • Festgenommen wurden mehrere Männer. Bei den mutmaßlichen tschetschenischstämmigen Islamisten wurden Waffen sowie Datenträger sichergestellt.
  • Die Männer sollen "eine schwere staatsgefährdende Tat" geplant haben. Ausgekundschaftet worden seien eine Synagoge und ein Einkaufszentrum. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe nicht bestanden.
  • Die Ermittler fanden auf dem Handy eines der Verdächtigen Bilder eines möglichen Anschlagziels.

Berlin. Hellersdorf am frühen Morgen: Beamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) stürmen in ein Wohnhaus mit sechs Etagen und durchsuchen das Erdgeschoss. Die Beamten gehen dem „Verdacht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach, wie die federführende Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Twitter mitteilte. Das bedeutet, es geht um einen geplanten Terroranschlag.

Im Verdacht stehen mehrere Tschetschenen aus dem islamistischen Milieu. Die fünf Verdächtigen sind nach Angaben der Behörden zwischen 23 und 28 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, Orte für einen etwaigen späteren Anschlag ausgespäht zu haben. Darunter seien auch eine Synagoge und ein Einkaufszentrum gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden.

Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in Berlin: Neue Synagoge in Mitte ausgespäht

Der „Spiegel“ berichtete, dass es sich bei einem der Orte um die Neue Synagoge in Mitte gehandelt haben soll. Demnach sollen mehrere Tatverdächtige dabei beobachtet worden sein, wie sie am 20. September 2019 Videoaufnahmen von dem Gebäude machten. Danach hätten LKA und Staatsanwaltschaft monatelang ermittelt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft machte keine Angaben zu Details: „Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagsziels.“ Die Ermittlungsbehörden seien in einem „frühen Stadium“ eingeschritten.

Mit einer großen Razzia in vier Bundesländern sind die Ermittler am Dienstagmorgen gegen die mutmaßlichen Islamisten vorgegangen. An den Maßnahmen seien 180 Einsatzkräfte des Berliner LKA und „verschiedener auswärtiger Polizeidienststellen“ beteiligt gewesen, hieß es.

Durchsuchungen fanden an insgesamt neun Orten statt. In Berlin gab es Razzien in:

  • Hellersdorf
  • Hohenschönhausen
  • Spandau
  • Köpenick
  • in Brandenburg in Ludwigsfelde
  • in Nordrhein-Westfalen in Hagen
  • in Thüringen in Arnstadt.

Mutmaßliche Islamisten: Verdacht reichte nicht für Haftbefehle

Die Durchsuchungen hätten Klarheit über die Motivlage bringen sollen, erklärte die Behörde. Dabei haben die Beamten Bargeld in einer nicht näher benannten Höhe, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger beschlagnahmt.

Allerdings sei niemand festgenommen worden, sagte Steltner. „Die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen gegen die fünf Beschuldigten liegen derzeit nicht vor“, teilte die Staatsanwaltschaft am Nachmittag mit. „Die bisherigen Ermittlungen haben die bestehenden Verdachtsmomente bislang nicht zum dringenden Tatverdacht erhärtet.“ Die Auswertung der gesicherten Beweismittel dauere an.

Zwei Tatverdächtige hatten Kontakt ins kriminelle Milieu

Laut „Spiegel“ soll es bei mindestens zwei der Verdächtigen Verstrickungen ins kriminelle Milieu geben. Demnach lieferten die russischen Behörden bereits 2016 Informationen über den in Deutschland als anerkannter Flüchtling lebenden Zelimkhan B. an das Bundeskriminalamt. In seinem Heimatland soll er bereits wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgefallen sein.

Außerdem soll er mehrere bekannte Alias-Namen tragen. Auch ein zweiter Mann, der 24 Jahre alte Imran G., soll bereits wegen eines Waffendelikts aktenkundig sein. Er soll laut „Spiegel“ in NRW gemeldet sein und dort vom LKA als sogenannte relevante Person im Bereich Islamismus geführt werden.

GdP: "Berlin nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus"

Nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Einsatz gezeigt, dass die Hauptstadt nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus stehe. „Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Kerstin Philipp. Einsätze mit möglichem Terrorzusammenhang seien eine enorme psychische Belastung. Allein der Fund von Waffen zeige die Gefährlichkeit. „Die eingesetzten Kräfte hätten hochprofessionell agiert.“

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 2009 ins Strafgesetzbuch als Paragraf 89a aufgenommen. Demnach drohen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Tschetschenien seit Jahrzehnten Konfliktregion

Die russische Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei Kriegen mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Dezember 2017 die islamistische nordkaukasische Szene in Deutschland eingeschätzt. Demnach stieg seit Mitte 2015 die Zahl von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation stark an. Etwa 90 Prozent kämen aus dem Nordkaukasus, vor allem Tschetschenen. Eine konkrete Zahl der hier lebenden Nordkaukasier sei aber nicht bekannt, ebenso wenig Strukturen einer nordkaukasischen islamistischen Szene oder eine Führungsfigur.

Die Szene sei gekennzeichnet durch weitläufige, zum Teil europaweite Netzwerke und eine weitgehende Abschottung nach außen. Entscheidender Faktor für eine Radikalisierung sei das persönliche Kontaktspektrum. Religion und Tradition seien das verbindende Element, hieß es.