Hauptstadtbrief

Der Nimbus des Präsidenten ist dahin

Was der Wahlsieg von Ekrem İmamoğlu bei den Wahlen in Istanbul bedeutet

„Seit fast einem Jahrzehnt ist die Türkei eine Geschichte dafür geworden, wie Demokratien langsam sterben, und dennoch haben die Wahlen in Istanbul gezeigt, dass dies möglicherweise nicht der Fall ist. Ich hoffe, dass Ekrem İmamoğlu es während seiner Amtszeit weiterhin inklusiv, versöhnend und friedlich angehen wird.“

Diese Nachricht aus Istanbul erreichte mich am Morgen nach der Wahl. Die Verfasserin fasst darin die Gefühle vieler Türkinnen und Türken zusammen: vorsichtige Hoffnung, dass Recep Tayyip Erdoğans Weg in den autoritären Staat doch noch umkehrbar ist und dass İmamoğlu die unter Erdogan immer stärker polarisierte Gesellschaft versöhnen und zusammenführen könnte.

Seit einigen Jahren entfernt sich die Türkei in großen Schritten von der EU und ihren Werten: Hunderte inhaftierter Journalisten; Tausende nach dem Putsch Inhaftierter, die bis heute auf ihr Verfahren warten; Zehntausende, die ihre Anstellung an Universitäten, Schulen oder staatlichen Behörden verloren haben, ohne Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Konflikt mit den Kurden im Südosten des Landes ist wieder gewaltsam entflammt. Erdoğan regiert von Tag zu Tag autoritärer. Die Verfassung, die er 2017 in einem Referendum durchgesetzt hat, hilft ihm dabei. Parlament und Justiz sind geschwächt. Die Macht ist beim Präsidenten konzentriert.

Die Niederlage seines früheren Ministerpräsidenten Binali Yıldırım ist auch Erdoğans Niederlage. Auf fast allen Wahlplakaten waren die beiden zusammen abgebildet. Bei vielen Wahlveranstaltungen traten sie im Tandem auf, mit Erdoğan am Lenker.

Auch deshalb wollte der Präsident die Niederlage seines Schützlings im März nicht wahrhaben. Er setzte die Wahlkommission unter Druck, die schließlich eine Neuwahl anordnete, nachdem İmamoğlu sein Amt bereits angetreten hatte. Für den *Hürriyet*-Kommentator Serkan Demirtaş war das der entscheidende Fehler: „Dieser Angriff auf das Gewissen und das Gerechtigkeitsgefühl der Wähler, auch vieler AKP-Wähler, hat die Zustimmung für İmamoğlu so enorm in die Höhe getrieben.“

İmamoğlus Erfolg kommt einen Erdrutschsieg gleich: 54 gegen 45 Prozent. Sein Abstand zu Yıldırım ist nach dem vorläufigen Endergebnis von 13 000 Stimmen Ende März auf 810 000 Stimmen gewachsen. Die Wahlbeteiligung betrug 84 Prozent, 8,7 Millionen haben gewählt.

Dabei war der Neuwahl-Termin absichtlich in die Urlaubszeit gelegt worden. Das Kalkül, wonach die AKP-Wähler diese Zeit eher weniger zum Verreisen nutzen, ging nicht auf. Zehntausende der Anhänger von İmamoğlu unterbrachen ihren Urlaub oder kehrten vorzeitig zurück, um ihre Stimme abzugeben.

Tausende freiwillige Helferinnen und Helfer, darunter mehr als 10 000 Anwälte, sorgten als Wahlbeobachter oder unparteiische Wahlhelfer dafür, dass die Wahlen korrekt und fair verliefen. Jedenfalls am Wahltag. Während des Wahlkampfes hatten die Medien fast flächendeckend pro Regierung und nur über Yıldırım berichtet.

Trotzdem war es İmamoğlu gelungen, Stimmen der kurdischen Minderheit der Stadt zu gewinnen, die wegen Festnahmen kurdischer Politiker unzufrieden waren. Hinzu kam bei vielen die Unzufriedenheit über die drastisch verschlechterte wirtschaftliche Lage mit einer Inflationsrate von über 20 Prozent und steigender Arbeitslosigkeit.

Wie geht es weiter? Der neue erste Mann in der Stadt muss sich mit einem AKP-dominierten Stadtrat auseinandersetzen. Erdoğan könnte versucht sein, ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er wird es nicht leicht haben, ein erfolgreicher Oberbürgermeister zu werden.

Noch ist die Macht der AKP in weiten Teilen des Landes ungebrochen. Aber der Nimbus von Erdoğans Unbesiegbarkeit ist dahin. Für ihn war damals das Oberbürgermeisteramt in Istanbul das Sprungbrett an die Regierungsspitze in Ankara. Man wird sehen, wie weit İmamoğlu der Schwung des Wahlsieges tragen wird.

Die EU sollte jedenfalls die Aufbruchsstimmung nutzen, die für die Demokratie von dem Wahlergebnis ausgeht. Es wäre falsch, ausgerechnet jetzt die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen einseitig abzubrechen und der Türkei den Rücken zuzukehren. Die Demokraten in der Türkei haben unsere Unterstützung verdient.

Ruprecht Polenz (CDU) war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.