Hauptstadtbrief

Mehrheiten

Günter Bannas denkt er über die Folgen nach, welche die Wahlrechtsänderung in Nordrhein-Westfalen haben könnte.

Viel weiter weg als früher von Bonn ist von Berlin aus das, was in Nordrhein-Westfalen geschieht. Die Politik in der Hauptstadt ist eben mit sich selbst beschäftigt. Einst bekam nicht einmal Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, dass die NRW-CDU beabsichtigte, das größte deutsche Bundesland solle dem Benelux-Vertrag (zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg) beitreten. Nun hat es niemand in Berlin vermerkt, dass der NRW-Landtag mit seiner CDU/FDP-Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlrechts verabschiedete. Inhalt des Gesetzes: Bei den Direktwahlen zu Bürger- und Oberbürgermeistern wurde die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten abgeschafft, die im ersten Wahlgang vorne lagen, ohne die absolute Mehrheit erreicht zu haben. Das ist einmalig in Deutschland. Auch sonst in der Welt sind Stichentscheide gang und gäbe.

Die Manipulation des Wahlrechts ist schwerwiegend. Ein Bewerber ist mit 25 Prozent der Stimmen gewählt, wenn seine Konkurrenten nur mit jeweils 20 Prozent abschnitten. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von – beispielsweise – 50 Prozent, könnte sich das neue Stadtoberhaupt auf bloß 12,5 Prozent Zustimmung der Wahlberechtigten stützen. Stellte man noch die nicht wahlberechtigten Ausländer in Rechnung, wäre man rasch bei bloß noch zehn Prozent der Bürger angelangt. Ziemlich wenig für einen Politiker, der eine ganze Stadt repräsentieren soll.

Warum das alles? Es geht um Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, hat sich vorgenommen, dass vom nächsten Jahr an die Landeshauptstadt wieder von einem CDU-Oberbürgermeister geführt wird. Derzeitig ist es Thomas Geisel (SPD). Der hatte 2014 im ersten Wahlgang hinter dem CDU-Kandidaten gelegen, im Stichentscheid dann aber die meisten Stimmen bekommen. Nach dem neuen Gesetz wäre Düsseldorf schon bisher von einem CDU-OB regiert. Bemerkenswert auch: Es gab Berichte, Hildegard Müller, früher Staatsministerin im Bundeskanzleramt, werde von der CDU als Kandidatin favorisiert. Gerüchte bloß? Die Vertraute Angela Merkels ist zwar in der Energiewirtschaft tätig, hatte sich aber im Düsseldorfer Karneval blicken lassen. Laschet, auch ein Merkel-Vertrauter, machte in Berlin nicht viel Aufhebens von der Wahlrechtssache – verständlicherweise. Damals in Bonn hätte die Bundes-SPD das nicht mit sich machen lassen.